Linnemann im ntv Frühstart: CDU-Generalsekretär will Amtszeit der Kanzler begrenzen

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Unabhängig von der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann künftig die Amtszeit der Bundeskanzler begrenzen. "Damit Parteien vital bleiben", so Linnemann im Frühstart. Er will die Schuldenbremse beibehalten, den Atomausstieg aber überprüfen.

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden ausgesprochen. "Das ist nicht Parteimeinung, aber ich bin der Meinung, dass wir die Kanzlerschaft auf zwei Perioden begrenzen müssen, damit Parteien vital bleiben", so Linnemann in der ntv-Sendung Frühstart. Diese Meinung habe er "unabhängig von Frau Merkel", die das Amt über vier Legislaturperioden innehatte.

Der Generalsekretär geht davon aus, dass die Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin, die heute offiziell vorgestellt werden, der CDU weder nutzen noch schaden. "Nein, ich glaube, dass das nicht nur legitim ist, sondern völlig in Ordnung." Er sei Sohn eines Buchhändlers und werde sich das Buch anschauen. "Klar, wenn ich Zeit habe, werde ich das auch lesen."

Linnemann will Schuldenbremse verteidigen

Dem Rat Merkels, die Schuldenbremse zu lockern, wolle er nicht folgen. "Ich persönlich stehe nicht nur zu der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl, sondern auch danach, weil ich der festen Überzeugung bin, dass auch die nächsten Generationen irgendwie haushalten müssen und dass wir denen nicht die Spielräume wegnehmen können", so Linnemann. "Wir sehen in Frankreich, was passiert, wenn man sich zu stark verschuldet. Nein, die Politik muss lernen, mit dem Geld, was sie einnimmt, umzugehen."

Frankreich ist - als vergleichbar große Industrienation - in Höhe von 109 Prozent seines jährlichen Bruttowirtschaftsprodukts (BIP) verschuldet. Die Schulden von mehr als 3 Billionen Euro bringen eine hohe Zinslast mit sich und engen den Spielraum der Regierung drastisch ein. Die Bundesrepublik steht bei höherer Wirtschaftsleistung mit 62,9 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in der Kreide. Die öffentlichen Schulden belaufen sich bei höherer Wirtschaftsleistung auf 2,4 Billionen Euro - einschließlich der Länder, Kommunen und öffentlichen Anstalten.

Wiederaufnahme der Atomkraft prüfen

Der CDU-Generalsekretär teilt ebenfalls nicht die Ansicht der Altkanzlerin, auf Atomkraft in Deutschland in Zukunft zu verzichten. "Im Gegenteil, da bin ich offen, bin offen für Kernfusion." Die kommende Bundesregierung solle schauen, ob die stillgelegten Atommeiler in Deutschland wieder in Betrieb genommen werden könnten. "Ich finde, überprüfen kann man es."

Die letzten drei Atommeiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 waren im Frühjahr 2023 vom Netz gegangen. Die entsprechende Entscheidung unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war umstritten - auch wegen ihres Zustandekommens.

Auf die Frage, ob er sich einen Sieg der CDU bei der Bundestagswahl oder den Aufstieg des SC Paderborn in die Erste Fußball-Bundesliga wünscht, sagte Linnemann: "Beides, erst der Wahlsieg und dann der Aufstieg, in der Reihenfolge." Linnemann ist stellvertretender Präsident des SC Paderborn.

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