Kritik an "Notlage"-Vorstoß: Grüne werfen Merz Zündelei vor

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Oppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat die Tonalität von Oppositionsführer Friedrich Merz in der Migrationsdebatte kritisiert. "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (...), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen", sagte sie.

Merz hatte Kanzler Olaf Scholz ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Merz machte dabei deutlich, dies notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP angehen zu wollen. Merz' Vorschlag kommt somit der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleich.

Merz brachte auch die Erklärung einer "nationale Notlage" ins Spiel, um EU-Recht auszuhebeln und eine Zurückweisung von Migranten zu erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Mihalic sagte, es sei nötig, dass alle demokratischen Kräfte Lösungen entwickelten - gegen den islamistischen Terror und für Sicherheit im Land. "Wir sind gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind." Der Ton der Debatte müsse sich aber dringend ändern, "sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände".

Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Diese reklamierte den Anschlag für sich. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht geschah.

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