Krieg im Gazastreifen: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant

Die Vorwürfe lauten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Die Richter in Den Haag stimmten dem Antrag von Chefankläger Karim Khan aus dem Mai dieses Jahres zu.

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen. Netanjahu und Galant stehen demnach unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. 

Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben."  Das teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag am Donnerstag mit. 

In einer weiteren Mitteilung hieß es, auch gegen den Militärchef der radikal-islamischen Hamas, Al-Masri, sei Haftbefehl erlassen worden. Der Hamas-Chef Al-Masri – bekannt unter dem Namen Deif – wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. 

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Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie. Deif wäre der letzte noch lebende Hamas-Vertreter, für den Khan einen Haftbefehl beantragte. Jahja Sinwar, Hamas-Führer im Gazastreifen, und der politische Chef der Hamas, Ismail Hanija, wurden in den vergangenen Monaten von Israel getötet.

Netanjahu: Kritik wegen Haftbefehl

Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan zu. Der hatte die Haftbefehle im Mai beantragt. Netanjahu und andere führende israelische Politiker verurteilten das daraufhin bereits als antisemitisch. Netanjahu nannte den Ankläger einen "der großen Antisemiten der Moderne".

Auch US-Präsident Joe Biden kritisierte Ankläger Khan und sprach sich für das Recht Israels aus, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Washington konkretisierte Bidens Kritik am Donnerstag: Die USA sei "tief besorgt über die Eile des Anklägers, Haftbefehle zu beantragen, und die beunruhigenden Verfahrensfehler, die zu dieser Entscheidung geführt haben". Aus Sicht der US-Regierung sei der IStGH "in dieser Angelegenheit nicht zuständig".

Israels Regierung könnte durch die Entscheidung des Gerichts international trotzdem weiter isoliert werden. Auch die Bemühungen um einen Waffenstillstand zur Beendigung des 13-monatigen Konflikts könnten dadurch weiter erschwert werden. Andere Länder wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof dagegen den Rücken. 

Israel und sein wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, keine Vertragsstaaten des Gerichtshofs. Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Doch die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Bereits 2021 hatte das Gericht festgestellt, dass es auch für Gebiete zuständig sei, die seit 1967 von Israel besetzt sind.

Israels Präsident Herzog: Dunkler Tag für die Menschheit

Israels Präsident Izchak Herzog hat mit Empörung und scharfer Kritik auf den Erlass reagiert. "Dies ist ein dunkler Tag für die Justiz. Ein dunkler Tag für die Menschheit", schrieb er auf X. Er sprach von einer skandalösen Entscheidung, die der Gerichtshof in böser Absicht getroffen habe. Israel ist dem Rom-Statut des IStGH nie beigetreten und erkennt das Gericht nicht an. 

Das Weltstrafgericht kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs. Bereits 2023 erließ es einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das Gericht mit Sitz in Den Haag hat allerdings selbst keine Möglichkeiten, die Haftbefehle auch zu vollstrecken. Denn der Internationale Gerichtshof hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. FS Israel Chronik des 7. Oktober

Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren. Weil die USA kein Mitglied des IStGH sind, müssen sie diese Haftbefehle auch nicht vollstrecken.

Die Ermittlungen des Weltstrafgerichts sind unabhängig von laufenden Verfahren zu der Gewalt im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof. Dieses höchste UN-Gericht ebenfalls mit Sitz in Den Haag will Streitfälle zwischen Staaten lösen. Südafrika hatte Israel wegen Völkermordes vor diesem Gericht verklagt.

Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.