Kosten für Arbeitslosigkeit: Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im Minus

Hohe Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld kippen den Etat der größten deutschen Behörde ins Minus, die Rücklage ist praktisch aufgebraucht. Die Lage ist noch schlechter als die Annahmen.

Die Bundesagentur für Arbeit muss wegen der hohen Kosten etwa für Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit an ihr Erspartes und könnte bei ungünstigem Verlauf im nächsten Jahr sogar eine Spritze aus dem Bundeshaushalt benötigen. Die Behörde steuere in diesem Jahr auf ein Defizit von 197 Millionen Euro zu, im nächsten Jahr sehe der gerade verabschiedete Haushaltsplan ein Minus von 1,3 Milliarden Euro vor, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, in Nürnberg. Beides müsse aus der Rücklage bestritten werden, die bisher ohnehin nur noch 2,8 Milliarden Euro beträgt - etwa ein Zehntel dessen, was an Polster vor der Corona-Pandemie vorhanden war. "Wir befinden uns anhaltend in einer konjunkturellen Schwächephase", so Nahles.

Der Haushaltsansatz basiert auf der Herbstprognose der Bundesregierung, die aufgrund der jüngsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklung schon nicht mehr aktuell ist. Während in der Herbstprognose noch ein Wachstum für 2025 von 1,1 Prozent vorhergesagt wurde, geht der Sachverständigenrat der Bundesregierung inzwischen nur noch von 0,4 Prozent aus. 

Erhebliche Risiken durch Trump

Hinzu kommen erhebliche Risiken, etwa durch Ankündigungen zur Zollpolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und weiterer möglicher internationaler Verwerfungen. Die Bundesbank hatte errechnet, dass Deutschland 1,0 Prozent an Wirtschaftsleistung verlieren würde, sollte Trump seine Ankündigungen wahr machen. 

Für ein Risiko spreche, dass die Herbstprognose deutlich über dem Gutachten des Sachverständigenrates liege, sagte Christina Ramb, Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur. "Wir konzentrieren uns auf die Herbstprognose und alles, was davon abweicht, wird in ein Minus gehen", erklärte Ramb. Es sei denn, es gelinge sparsamer zu wirtschaften. 

Der Haushalt der Bundesagentur speist sich zum weitaus überwiegenden Teil aus den Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung. Die Einnahmen seien trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dank höherer Löhne und einem immer noch vorhandenen Beschäftigungsplus noch einmal gestiegen - auf 46,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 47,8 Milliarden Euro gegenüber. 

22,1 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld

Nahles betonte, dass allein 3,4 Milliarden Euro für die berufliche Qualifizierung bereitstehen werden, davon 1,3 Milliarden Euro für Menschen, die in Beschäftigung sind. Insgesamt seien für die aktive Arbeitsförderung 12 Milliarden Euro eingeplant. "Wir investieren mehr in qualifizierende und integrierende Angebot, damit eben auch Leute nicht zu lange in der Arbeitslosigkeit verharren, das ist nämlich das, was dann auch Geld kostet."

Allein für Arbeitslosengeld stellt die Bundesagentur 22,1 Milliarden Euro bereit - 2021 waren es noch 18,8 Milliarden Euro. Auch die Kosten für Kurzarbeit gehen wieder in die Höhe. Schon 2024 sind die Kosten hierfür mit 726 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie vor einem Jahr geplant. Im nächsten Jahr werden 790 Millionen Euro bereitgestellt. 900 Millionen Euro plant die Bundesagentur für Aufgaben ein, die ihr von der Bundesregierung neu übertragen wurden und die bisher in den steuerfinanzierten Jobcentern erledigt werden, etwa die Weiterbildung von Bürgergeldempfängern.