"Komplett gescheitert": Söder: Ampel-Aus ist Symbol für den Niedergang Deutschlands

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"Die Regierung ist vorbei, die Ampel Geschichte", sagt Söder. Er fordert rasche Neuwahlen. Sollten die scheitern, sieht der bayerische Ministerpräsident schwarz für die Zukunft Deutschlands. Wen er ins Rennen schickt, verrät der CSU-Chef auch schon.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wirft CSU-Chef Markus Söder Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner einen "Scherbenhaufen" vor. "Scholz, Habeck und Lindner sind komplett gescheitert", sagte Söder in München nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums. Es handle sich um ein Symbol für den Niedergang Deutschlands.

Söder forderte erneut rasche Neuwahlen, für die Scholz mit der Vertrauensfrage umgehend den Weg frei machen solle. Jetzt sei "keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie", so der CSU-Chef. Er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Es seien wieder Fleiß, Leistung und Pünktlichkeit als Tugenden nötig. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine unionsgeführte Regierung rasch für einen Aufschwung sorgen kann", sagte er.

Als Spitzenkandidat soll laut Söder Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in die Bundestagswahl ziehen. Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz seien gemeinsam die starke Stimme der Union im Bundestag. Aus dem bayerischen Kabinett werde sich niemand um ein Bundestagsmandat bewerben, sagte Söder weiter. Es sei wichtig, dass die bayerische Staatsregierung stabil bleibe.

"Die Ampel ist Geschichte"

Außerdem warf Söder Scholz vor, die Neuwahl aus Taktik unnötig zu verzögern. "Die Regierung ist vorbei, die Ampel Geschichte." Daher brauche es jetzt die Neuwahl und "nicht irgendwann".

Scholz hatte sich zuvor erneut dafür ausgesprochen, die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar - und nicht wie auch von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert "jetzt sofort" oder spätestens Anfang nächster Woche zu stellen. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

Das Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung will die CSU laut Söder nur sehr begrenzt mittragen. Wenn Scholz bei seiner Linie bleibe, werde er im Parlament für Beschlüsse, die falsch seien, keine Mehrheit finden.

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