15 hours ago
Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts.
Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten Fälle gegen Anträge der AfD, wie Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) feststellten. Zwischen west- und ostdeutschen Bundesländern gebe es nur auf dem Land wesentliche Unterschiede.
Die am Donnerstag veröffentlichte Studie bezieht sich auf das Stimmverhalten in Kommunalparlamenten in ganz Deutschland und geht über eine allein auf Ostdeutschland begrenzte Untersuchung hinaus, die das WZB bereits im September herausgab. Im Osten, wo die AfD bei der Bundestagswahl im Februar in allen Bundesländern stärkste Kraft wurde, grenzen sich die restlichen Parteien demnach ähnlich stark von der AfD ab wie im Westen. So stimmten diese in westdeutschen Städten (18 Prozent) und Landkreisen (15,2 Prozent) etwa so häufig für Anträge der AfD wie auch in ostdeutschen Städten (16 Prozent).
Forscher: Keine Partei hält Brandmauer komplett aufrecht
In den ostdeutschen Landkreisen zeigt die Brandmauer dagegen mehr Risse. Dort stimmten andere Parteien bei 26,9 Prozent der AfD-Anträge zu, heißt es in der Studie. Unter den Bundesländern fiel Sachsen-Anhalt demnach mit den meisten Zustimmungen auf (27 Prozent), darauf folgten zwei westdeutsche Bundesländer: Rheinland-Pfalz (24,7 Prozent) und Hessen (24,3 Prozent).
Bundesweit untersuchten die Forscher insgesamt 11.053 Sitzungen von Kreistagen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024. In dem Zeitraum stellte die AfD insgesamt 4.968 Anträge. Fälle, in denen die AfD für die Anträge anderer Parteien stimmte und für Mehrheiten sorgte, untersuchten die Forscher nicht.
Die Brandmauer werde von keiner der etablierten Parteien "ohne Wenn und Aber" aufrechterhalten, erklärten die Autoren. So stimmten nach Kleinstparteien und Wählerverbänden zwar FDP und CDU am häufigsten für AfD-Anträge, doch auch SPD, Grüne und Linke gaben bestimmten Anträgen ihre Unterstützung. Im Osten hätten andere Parteien oft bei Verwaltungs- und Infrastrukturthemen wie Verkehrsprojekten kooperiert, im Westen dagegen öfter bei Abstimmungen zu Asyl und der Corona-Pandemie.
