Kollidiert mit Scholz' Termin: Esken findet Lindners Industriegipfel "kindisch"

Teilen

Der Ampel-Zoff geht weiter. Der tiefe Graben zwischen SPD und FDP zeigt sich an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner, parallel zum Industriegipfel von Kanzler Scholz eine gleichgeartete Veranstaltung anzusetzen. Die SPD-Vorsitzende Esken kritisiert dies scharf.

Vor dem morgigen Industriegipfel im Kanzleramt, zu dem Olaf Scholz Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften und Industrie geladen hat, kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner scharf. Lindner plant parallel einen eigenen Gipfel mit Wirtschaftsvertretern, die nicht an Scholz' Treffen teilnehmen - ein Vorgehen, das Esken im ntv Frühstart als "kindisch" bezeichnete. "Die SPD-Bundestagsfraktion und auch der Parteivorstand, wir laden uns auch mal Gäste ein und sprechen mit ihnen über die Themen. (…) Dass es aber an dem Tag stattfindet, wo der Bundeskanzler zu seinem Industriegipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen hat, ist schon ein bisschen kindisch", erklärte Esken.

Diese Meinungsverschiedenheit um den parallelen Termin verdeutlicht die zunehmenden Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition - besonders beim Thema Schuldenbremse sind die Positionen von SPD und FDP weit voneinander entfernt. Während Esken und die SPD fordern, Investitionen von konsumtiven Ausgaben zu trennen und über Kredite finanzierbar zu machen, bleibt Lindner strikt bei der Schuldenbremse und lehnt eine Ausweitung staatlicher Schulden ab.

"Da geht es nicht um eine Abschaffung der Schuldenbremse. Wir wollen auch weiterhin verantwortlich wirtschaften, aber eben Investitionen anders behandeln als konsumtive Aufgaben", sagte Esken. Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte müssten, so Esken, wie bei jeder "schwäbischen Hausfrau" auch über Kredite finanziert werden dürfen, da sie langfristige Erträge brächten.

Neben staatlichen Mitteln sieht Esken auch in privaten Investitionen ungenutztes Potenzial, das die Wirtschaft stärken könnte: "Es gibt eine Menge Vermögen, das in Deutschland auf der hohen Kante liegt, derzeit nicht investiert wird. Das ist ein großer Fehler, auch für das Wachstum in unserem Land." Sie fordert, dass der Staat hier mit gutem Beispiel vorangehe, um Vertrauen in die Zukunft zu schaffen und auch private Investitionen anzuregen.

Für den Industriegipfel erwartet Esken, dass Scholz und die Wirtschaftsvertreter Maßnahmen erarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und die hohen Energiekosten zu senken, die Unternehmen aktuell stark belasten.

Adblock test (Why?)