Koalitionsgespräche in Sachsen: SPD gibt Wagenknecht grünes Licht, doch die geht auf CDU los

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In Sachsen wird eine Brombeerkoalition nach der Landtagswahl im September immer wahrscheinlicher. Die SPD ist jetzt bereit für Sondierungsgespräche mit dem BSW. Doch Wagenknecht attackiert indessen Kretschmers CDU. Droht am Ende die Minderheitsregierung?

In Sachsen hat die SPD grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU und dem BSW gegeben. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten fasste am Abend mehrheitlich einen entsprechenden Beschluss. Die Voten der Landesvorstände des Bündnisses Sahra Wagenknecht und der Christdemokraten standen noch aus. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag beginnen.

Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU, BSW und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche geführt, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten und konkrete Themen zu besprechen. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen sein soll. Voraussetzung ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien. Der SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen fiel mit 15 Jastimmen, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen.

Sahra Wagenknecht erhöhte währenddessen den Druck in den Gesprächen zur Regierungsbildung in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen. "Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern", sagte sie dem Sender "Welt". "Allerdings wird es dann keine zugesagte Tolerierung geben, sondern eine solche Minderheitenregierung müsste sich dann im Zweifel ihre Mehrheiten suchen." Sie warf der CDU Sachsen vor, dass diese ohnehin lieber eine Minderheitsregierung wolle, "wo sie sich wahlweise dann auch bei der AfD Stimmen holen können".

Die Regierungsbildung im Freistaat Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich nicht nur deshalb schwierig. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer sind dies AfD, BSW, SPD, Grüne und Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler.

Die CDU gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine andere Partei koalieren. Um weiter regieren zu können, führt für Kretschmer daher kein Weg am BSW vorbei. Als problematisch könnte sich eine von BSW-Gründerin Wagenknecht gestellte Bedingung für mögliche Bündnisse in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg erweisen, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung angestrebt werden. Wagenknecht forderte ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie schlug vor, dies auch in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern. In den Reihen von CDU und SPD stößt das auf Widerstand.

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