Auch in diesem Wahlkampf macht Bayern wieder Druck: CSU-Chef Söder schließt dezidiert ein Zusammengehen mit den Grünen aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für CDU-Chef Merz im Falle eines Wahlsiegs ein.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im Fall eines Wahlsiegs der Union eine Koalition mit den Grünen erneut entschieden ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage sagte Söder der "Bild am Sonntag" (BamS): "Da bin ich ganz felsenfest klar." Söder begründete diese Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union "elementar" sei. "Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden."
Söder bezeichnete die Grünen als "Hauptbremser beim Thema Migration". Die Partei ginge hier "von einer völlig falschen Ideenvorstellung" aus. Zugleich machte Bayerns Ministerpräsident der Partei scharfe Vorwürfe. Die Grünen hätten sich "geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck". Über eine mögliche weitere Amtszeit des grünen Bundeswirtschaftsministers sagte Söder: "Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft - denn auch Wirtschaft ist Psychologie - würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister."
Die stagnierenden Umfragewerte der Union führte Söder in dem "BamS"-Interview auf die Verunsicherung vieler potenzieller Unionswähler zurück. Viele würden sich fragen: "Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel? Oder ist es nur ein Regierungs- statt eines Richtungswechsels? Bedeutet das Angela Merkel 4.0? Oder ist es tatsächlich doch eine neue Regierung, mit einer neuen Handschrift und Mentalität?"
Söder schließt seit Monaten eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für die Union nach der Wahl ein. Nach dem Stand jetziger Umfragen käme dann nur die SPD als Partner in Frage. Die Grünen liegen derzeit laut Forsa drei Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten. Auf dem ersten Platz liegt weiterhin jeweils die CDU/CSU, auf dem zweiten Platz die AfD, die Liberalen kommen gerade mal auf drei Prozent.
Im Gegensatz zu Söder äußert sich CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht so dezidiert: "Mit diesen Grünen" gebe es keine Koalition, sagt er gern - was immerhin einen Spielraum lässt. In der Sendung Maischberger sagte er zudem Anfang des Monats, Deutschland brauche gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel. "Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist."
"Zeitenwende" gefordert
Söder sprach sich zudem als Konsequenz aus dem Attentat von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im Zuge einer neuen "Zeitenwende" im Kampf gegen Kriminalität aus. Es sei für die Union "ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen". Die Politik müsse nach Magdeburg endlich aufwachen.
Söder sagte, es gebe zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit "bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen." Doch müssten jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Söders Appell: "Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit. Ohne die amerikanischen Geheimdienste wären wir ohnehin blind. Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen."
Söder kündigte an, die Debatte um notwendige Maßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen: "Das Sicherheitskonzept der Union trägt die Handschrift der CSU. Und wir sind Friedrich Merz von der CDU sehr dankbar, dass wir da einen neuen Weg gehen. Recht und Sicherheit, Schutz der Unversehrtheit der Bürger ist die Voraussetzung für Freiheit. Und das ist zentrales Thema im Wahlkampf."
