Ein US-Medium macht Ideen aus dem Umfeld von Donald Trump öffentlich, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Ob Kiew und Moskau damit wirklich zu einem Frieden kommen, ist fraglich. Doch festgelegt haben soll sich der kommende Präsident ohnehin noch nicht.
Im Umfeld des designierten US-Präsidenten Donald Trump sind laut dem "Wall Street Journal" verschiedene Ideen für den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Umlauf. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den seit Februar 2022 andauernden Krieg rasch zu beenden. Er ließ aber stets offen, wie er das machen will. Das WSJ berichtete nun, eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der NATO beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen.
Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Wer dort zur Überwachung stationiert werden solle, sei noch unklar - US-Truppen würden dafür aber nicht zur Verfügung stehen. Es müssten europäische Truppen sein, stellte demnach ein Mitglied des Trump-Teams fest. Welche Pläne Trump letztlich verfolgen wird, ist dabei aber noch völlig unklar.
Die oben genannten Ideen dürften nicht den Vorstellungen der Ukraine entsprechen. Das Land ist allerdings zu einem großen Teil von US-Waffenlieferungen abhängig und könnte so von Trump unter Druck gesetzt werden. Kiew pocht auf einen Abzug aller russischen Truppen von seinem Staatsgebiet und will Moskau keine Zugeständnisse machen. Der NATO-Beitritt ist außerdem einer von Präsident Wolodymyr Selenskyjs Grundpfeilern für eine Beendigung des Konflikts.
"Pläne werden kaum in Zeitungen veröffentlicht"
Der russischen Seite dürften die Überlegungen aus dem Trump-Umfeld hingegen schon besser gefallen. Moskau pocht seit Jahren auf einen NATO-Verzicht der Ukraine und will sich die vier Regionen im Osten des Landes einverleiben - die zum Teil nach wie vor unter Kiews Kontrolle stehen. Hardliner in der russischen Regierung wie Dmitri Medwedew haben in der Vergangenheit jedoch auch keinen Hehl daraus gemacht, eigentlich die gesamte Ukraine unter russische Kontrolle bringen zu wollen.
Immer wieder wird im Kreml zudem betont, die "Ziele der Spezialoperation" erreichen zu wollen - wozu unter anderem die Beseitigung des Selenskyj-Regimes gehört. Darüber hinaus ist es äußerst zweifelhaft, ob Russland europäische Truppen neben dem von ihm besetzten Gebiet akzeptieren würde.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Dmytro Lytvyn, sagte laut der Nachrichtenagentur Unian vor Journalisten: "Generell kann man sagen, dass die wirklichen Pläne der Präsidenten kaum in den Zeitungen veröffentlicht werden. Und in den Zeitungen steht immer eine Menge russisches Zeug."
Russland hält aktuell etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Der scheidende Präsident Joe Biden hatte der Ukraine so viel und so lange Unterstützung zugesagt, bis das Land die russische Aggression abwehren kann. Der Frontverlauf ist relativ festgefahren, russische Truppen halten die von ihnen eroberten Gebiete und haben im Donbas bei Pokrowsk nach wie vor das Momentum. Dennoch rücken sie insgesamt nur langsam vor.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte kurz nach Bekanntwerden des Wahlsieges von Trump, es sei nicht möglich, den Krieg über Nacht zu beenden. Trump hatte im Wahlkampf behauptet, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können - und das noch vor seinem Start im Weißen Haus.
Zwingt Trump die Ukraine zu großen Zugeständnissen?
Bidens Demokraten befürchten, dass Trump die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen könnte, um den Krieg wie angekündigt zu beenden. Dem "Wall Street Journal" zufolge liegt Trump auch ein Vorschlag vor, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem die USA Waffenlieferungen zurückhalten.
Selenskyj hat sich seit dem Wahlsieg Trumps öffentlich besonders wohlwollend über diesen geäußert. Ein Telefonat zwischen den beiden soll schon stattgefunden haben."Wir sind übereingekommen, einen engen Dialog zu führen und unsere Zusammenarbeit voranzutreiben", schrieb Selenskyj auf X. Der ukrainische Staatschef lobte zuletzt die US-Außenpolitik unter der Devise "Frieden durch Stärke".
Selenskyj und Trump waren im September nach einigen organisatorischen Schwierigkeiten in New York zusammengekommen. Der Republikaner hatte den Ukrainer in der Vergangenheit immer wieder als Bittsteller dargestellt. Nach dem Treffen in New York veröffentlichte er auf seiner Social-Media-Plattform eine Smartphone-Nachricht von Selenskyj, in der dieser ihn um ein Treffen bat. Trump betonte außerdem in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten zu dessen Verwunderung sein "sehr gutes Verhältnis" zu Wladimir Putin.