Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident warnt davor, nach den Bundestagswahlen eine Koalition mit den Grünen grundsätzlich auszuschließen. Von Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Günther, die Stärken der Unionsparteien in den Mittelpunkt zu stellen, statt über Koalitionen mit anderen Parteien zu reden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU ist offen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Demokratische Parteien müssten in der Lage sein, nach Wahlen gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und miteinander zu regieren, sagt Günther, der am Abend Gast in der ersten Markus-Lanz-Talkshow des Jahres ist. "Ich kann nur hoffen, dass sich Ähnliches wie in Österreich in Deutschland nicht wiederholen wird", so Günther im ZDF. In Österreich waren am Wochenende die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den liberalen NEO's gescheitert. Nun verhandelt die Österreichische Volkspartei mit der in Teilen rechtsextremen FPÖ über eine Regierung, bei der die FPÖ mit Herbert Kickl den Bundeskanzler stellen wird. In Deutschland schließen CDU und CSU eine Koalition mit den rechtsextremen AfD bisher kategorisch aus.
Allerdings sei hierzulande die politische Situation anders als in Österreich, so Günther. In Österreich kommt die FPÖ bei Umfragen auf etwa doppelt so viele Prozentpunkte wie die AfD in Deutschland. Aber: "Ich mache mir schon Sorgen um die Wahlen von 2029", sagt Günther. "Ich glaube, bei der Verdrossenheit mit Politik und den ungelösten Problemen in unserem Land haben wir jetzt nochmal die Chance, bei dieser Wahl zu beweisen, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, diese Probleme zu lösen."
Gleichzeitig kritisiert Günther Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, der eine Koalition mit den Grünen im Bund ausschließt. "Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst, weil er im Prinzip beide Positionen vertritt." Ein besonderes Stilmittel in der Politik sei, zu behaupten, es gäbe eine Gegenposition, um sich selbst als Fels in der Brandung darzustellen. "Söder sagt jedes Mal, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden. Wenn Sie sich anschauen, was ich zu einer schwarz-grünen Koalition in Berlin sage, dann ist es: Wir müssen in der Lage sein, mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Ich würde nie für ein schwarz-grünes Bündnis werben und sagen, wir können nur mit den Grünen." Das schwarz-grüne Bündnis in Schleswig-Holstein zeige, dass eine gemeinsame Regierung möglich sei.
"Heizungsgesetz ein absoluter Stimmungskiller"
Günther fordert von Söder "Ein bisschen mehr Breitbeinigkeit, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, um im Wahlkampf für eine starke Union zu kämpfen." Es bringe nichts, "wenn man sich so klein macht und immer über die Grünen die ganze Zeit spricht, statt mal zu sagen, wir sind ein stolzes Land, wir sind eine stolze Union, die dieses Land geprägt hat, und wir wollen bestimmen, wie in den nächsten Jahren Politik umgesetzt wird, und dann entscheiden wir am Ende, mit wem wir unsere Positionen durchsetzen können. Das ist für mich Selbstbewusstsein, das uns gut zu Gesicht stehen würde."
Söders Ziel sei es, sein Ergebnis bei den Wahlen zu optimieren. "Das wäre ja auch grundsätzlich nichts Ehrenrühriges, wenn es nicht dazu führen würde, dass sich das Gesamtergebnis der Union verschlechtern würde. Und die Gefahr sehe ich." Richtig sei, dass auch die Grünen in der letzten Bundesregierung viel zur Politikverdrossenheit der Bürger beigetragen haben. Vor allem das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sei ein "absoluter Stimmungskiller" in Deutschland gewesen und habe viele Menschen von der Demokratie weggebracht. "Von daher hat sich keine der drei Parteien als idealer Koalitionspartner profiliert." Deswegen würde es der Union helfen, mehr über die eigenen Stärken zu reden. "Das soll Markus Söder vielleicht davon überzeugen, dass es klug wäre, diesen Weg gemeinsam zu gehen", so Günther. "Ich will, dass die Union gewinnt und nicht nur die CSU in Bayern ein gutes Ergebnis holt. Das hilft uns allen nicht weiter."
