 (2).svg)
Analytics
Uptime
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das vom Bundestag zuvor beschlossene Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekommt bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, am Freitag nicht auf die erforderliche Mehrheit. Den anderen Teil des Sicherheitspakets, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren - er war nicht zustimmungspflichtig.
Die Vorlage sollte den Behörden unter anderem neue Befugnisse bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen einräumen. Außerdem sollte es im Bereich der Terrorbekämpfung auch für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse und Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Banken mehr Freiheiten geben.
Games 
Musik 
