Kein Einsatz im aktuellen Krieg: US-Regierung billigt Milliarden-Rüstungsdeal mit Israel

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US-Rüstungsfirmen werden Israel umfangreich mit Waffen beliefern. Die US-Regierung segnet einen entsprechenden Deal ab - und riskiert damit innenpolitischen Gegenwind. Bis die ersten Rüstungsgüter ausgeliefert werden, dürften allerdings Jahre vergehen.

Die US-Regierung hat Rüstungsverkäufe an Israel in großem Umfang genehmigt. Der Kongress sei über den bevorstehenden Verkauf von Rüstungsgütern in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar (rund 18 Milliarden Euro) informiert worden, teilte das US-Außenministerium mit. Dieser umfasse unter anderem mehr als 50 Kampfflugzeuge vom Typ F-15, moderne Luft-Luft-Raketen für mittlere Reichweiten, Panzermunition, hochexplosive Mörser und taktische Fahrzeuge.

Die Erfüllung solcher Verträge durch die Rüstungsindustrie ist ein jahrelanger Prozess - so soll die Lieferung der Panzermunition etwa erst 2027 beginnen, die der Kampfflugzeuge erst 2029. Es geht also um den langfristigen Ausbau der militärischen Fähigkeiten, nicht um die Ausrüstung im aktuellen Krieg Israels mit der Hamas im Gazastreifen und dem möglicherweise bevorstehenden Konflikt mit dem Iran und seinen Proxys.

Die USA fühlten sich der Sicherheit Israels verpflichtet, hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums. Es sei auch wichtig für die nationalen Interessen der USA, Israel dabei zu unterstützen, starke und einsatzbereite Selbstverteidigungsfähigkeiten aufzubauen. Dieser empfohlene Verkauf stehe im Einklang mit diesen Zielen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angesichts des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen - und insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Kriegsopfer und der humanitären Katastrophe im Konfliktgebiet - angespannt. Für die US-Regierung unter Präsident Joe Biden ist der Umgang mit Militärhilfen für Israel auch ein innenpolitischer Balanceakt. Kritiker im US-Kongress und in der amerikanischen Öfentlichkeit fordern mehr Transparenz darüber, wie US-Waffen von Israel eingesetzt werden und ob dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird.

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