Kaum Oppositionskandidaten: Partei von autoritärem Präsidenten siegt in Aserbaidschan

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Aserbaidschans Präsident Aliyev kann seine Macht weiter zementieren. Bei der Parlamentswahl holt seine Partei Neues Aserbaidschan die Mehrheit der Sitze. Allerdings sind auch viele der anderen Parteien ebenfalls auf seiner Linie. Echte Opposition gibt es in dem autoritär geführten Staat weiterhin nicht.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der autoritär geführten Republik Aserbaidschan im Südkaukasus hat sich die Partei von Präsident Ilham Aliyev erwartungsgemäß die Mehrheit der Sitze gesichert. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden der Partei Neues Aserbaidschan 68 der insgesamt 125 Sitze im Parlament zugesprochen. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 37,24 Prozent. Das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer, das wegen Menschenrechtsverstößen und der Unterdrückung Andersdenkender international in der Kritik steht, ist wichtiger Energielieferant der Europäischen Union.

Nachwahl-Befragungen deuteten zudem darauf hin, dass wohl 45 Sitze an Kandidaten gehen, die zwar nominell unabhängig von politischen Parteien sind, in der Praxis aber die Regierung unterstützen, sowie an kleinere regierungsnahe Parteien. Elf Sitze gehen an neun anderen Parteien, die alle als regierungsfreundlich gelten. Echte Gegner des Präsidenten sind damit kaum im Parlament vertreten.

OSZE bemängelt fehlenden Wahlkampf

Der Wahlkampf sei "kaum sichtbar" gewesen, bemängelten die OSZE-Wahlbeobachter. Die vorgezogene Wahl habe in einem restriktiven politischen und rechtlichen Umfeld stattgefunden, das keinen echten Pluralismus zulasse und zu einem politischen Wettbewerb ohne jegliche Konkurrenz führe, hieß es in ihrer Erklärung.

Die ursprünglich für November vorgesehene Abstimmung war vorgezogen worden, da Aserbaidschan zu diesem Zeitpunkt die UN-Klimakonferenz ausrichtet, zu der rund 80.000 Vertreter aus aller Welt erwartet werden. Die Wahl verlief offiziellen Angaben nach ohne Zwischenfälle.

Das Ergebnis war erwartet worden, zumal die Opposition bei der Abstimmung größtenteils nicht mit eigenen Kandidaten vertreten war. An früheren Wahlen in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder massive Kritik geübt. Die Abstimmungen gelten weder als fair noch frei.

Aliyev, der seit der Amtsübernahme von seinem Vater 2003 das Land mit harter Hand regiert, hatte sich erst im Februar im Amt bestätigen lassen. Das geschah mit 92 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er nutzte dabei die patriotische Welle nach der Rückeroberung der umstrittenen Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan vom September 2023. Mehr als 100.000 Armenier waren damals aus ihrer Heimat ins nahegelegene Mutterland Armenien geflüchtet. Armenien beschuldigte Aserbaidschan einer "ethnischen Säuberung". Aserbaidschan weist diese Anschuldigung zurück.

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