Kampfjets, Mörser, Munition: US-Regierung genehmigt milliardenschwere Waffenexporte nach Israel

Israel erhält von den USA Rüstungsgüter im Wert von mehr als 20 Milliarden Dollar. Dem Krieg im Gazastreifen sollen die Waffen aber nicht dienen.

Die US-Regierung hat Waffenverkäufe an Israel in großem Umfang genehmigt. Der Kongress sei über den bevorstehenden Verkauf von Rüstungsgütern in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar (rund 18 Milliarden Euro) informiert worden, teilte das US-Außenministerium mit. Das Paket umfasse unter anderem mehr als 50 Kampfflugzeuge vom Typ F-15, 33.000 Schuss Panzermunition, hochexplosive Mörser sowie taktische Militärfahrzeuge.

Waffenlieferung an Israel soll nicht dem Gaza-Krieg dienen

Die Erfüllung solcher Verträge durch die Rüstungsindustrie ist ein jahrelanger Prozess – so soll die Lieferung der Panzermunition etwa erst 2027 beginnen, die der Kampfflugzeuge erst 2029. Es geht also um die langfristige Ausstattung des israelischen Militärs, nicht um dessen Ausrüstung im aktuellen Konflikt Israels mit der Hamas im Gazastreifen.STERN PAID 25_24 Hamas IV 7.30

Die USA sind die wichtigste Schutzmacht Israels. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind jedoch angesichts des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen – und insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Kriegsopfer und der humanitären Katastrophe im Konfliktgebiet – angespannt. 

Für die US-Regierung unter Präsident Joe Biden ist der Umgang mit Militärhilfen für Israel ein innenpolitischer Balanceakt. Menschenrechtsaktivisten und einzelne Mitglieder des linken Flügels seiner Demokratischen Partei hatten Biden angesichts der nach palästinensischen Angaben zehntausenden Todesopfer im Krieg zwischen Israel und der Hamas aufgefordert, Waffenexporte an Israel zu begrenzen oder vollständig zu unterbrechen.Israel Freund und Feind 19.02

Im Mai hatte Biden angesichts des bevorstehenden israelischen Angriffs auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine geplante Lieferung schwerer Bomben an Israel auf Eis gelegt. Weitere Lieferungen waren Washington zufolge aber nicht betroffen. Zur nun beschlossenen Lieferung der F-15-Jets an Israel erklärte das Außenministerium, die USA seien "der Sicherheit Israels verpflichtet". Es sei "für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung, Israel dabei zu unterstützen, eine starke und einsatzfähige Abwehrbereitschaft zu entwickeln und aufrechtzuerhalten".