Kampf gegen das Haushaltsdefizit: Reiche Franzosen sollen höhere Steuern zahlen

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Frankreichs neuer Ministerpräsident hat den Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung zu einer seiner Prioritäten auserkoren. Zu der erforderlichen "nationalen Kraftanstrengung" sollen reiche Privatpersonen und große Unternehmen mit mehr Steuern beitragen.

Nach der Regierungsbildung in Frankreich hat Ministerpräsident Michel Barnier Steuererhöhungen für reiche Privatpersonen und große Unternehmen angekündigt. "Ich werde die Steuern nicht für alle Franzosen weiter erhöhen, nicht für die kleinsten Leute, nicht für die arbeitenden Menschen, nicht für die Mittelschicht. Aber ich kann die Wohlhabendsten nicht von den nationalen Anstrengungen ausnehmen, die Lage zu verbessern", sagte Barnier dem Fernsehsender France 2.

Frankreichs Gesamtverschuldung liegt bei fast 3,2 Billionen Euro oder 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Haushaltsdefizit des öffentlichen Sektors steuert auf 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr zu. Damit verstößt Frankreich nicht nur gegen EU-Regeln, sondern wird von Rating-Agenturen auch im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit beäugt. Bei einer Verschlechterung der Bonität müsste das Land tendenziell höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. "Ein großer Teil unserer Schulden ist auf internationalen und ausländischen Märkten platziert. Wir müssen Frankreichs Glaubwürdigkeit bewahren", sagte Barnier. Er forderte eine "nationale Kraftanstrengung" im Kampf gegen das Haushaltsdefizit.

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreich seit Samstag eine neue Regierung. Nach schwierigen Verhandlungen mangels klarer Mehrheitsverhältnisse im Parlament ließ Präsident Emmanuel Macron die von Mitte-Rechts-Politikern geprägte Ministerriege bekannt geben.

Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit erreicht hatte, ist nur mit einem einzigen Minister in der Regierung vertreten: Der frühere sozialistische Abgeordnete Didier Migaud, der zuletzt die Transparenzbehörde leitete, wurde zum Justizminister ernannt. Mehrere linke Politiker hatten Angebote des konservativen Premierministers Michel Barnier ausgeschlagen, weil sie dessen politische Linie ablehnen.

Da der Regierung neben Vertretern von Macrons Lager auch mehrere Konservative angehören, steht sie bereits unter Druck von links und rechtsaußen. Die Linkspopulisten kündigten gleich nach der Ernennung der Regierung ein Misstrauensvotum an. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hatte angekündigt, zunächst auf eine Misstrauensvotum zu verzichten, ließ aber erkennen, dass dies weiterhin eine Option sei.

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