Jahreswirtschaftsbericht: Habeck präsentiert ein Mini-Wachstum

Wirtschaftsminister Habeck hat den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Die Regierung senkt ihre Prognose deutlich ab - von 1,1 auf nur noch 0,3 Prozent. Die Opposition greift Habeck scharf an.

Nun ist es offiziell. Nach zwei Jahren Schrumpfkurs soll die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr kaum wachsen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet für 2025 nicht mehr mit 1,1 Prozent Wachstum, sondern nur noch mit 0,3 Prozent. So steht es im Jahreswirtschaftsbericht, den die Bundesregierung nun offiziell vorgestellt hat.

Auf 147 Seiten zeichnet das Wirtschaftsministerium ein düsteres Bild der aktuellen Wirtschaftslage. Trotz enormer Fachkräfteengpässe seien die Beschäftigungsperspektiven für Arbeitslose "weiterhin schwierig". Die Bundesregierung rechnet deshalb in diesem Jahr mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent.

Besonders hart trifft es die deutsche Industrie und die Investitionen. "Niedrige Kapazitätsauslastung", "schwache Auftragslage" und eine "erhöhte Unsicherheit" heißt es dazu in dem Bericht.

Habeck: "Wachstumsimpuls bleibt aus"

Habeck macht für die Wirtschaftsflaute indirekt auch seine eigene Regierung verantwortlich. Die hatte nämlich noch im Sommer 2024 neue Wirtschaftshilfen angekündigt, diese dann aber nicht mehr vollständig umgesetzt. "Wir hatten dort einen Wachstumsimpuls von einem halben Prozent vorgesehen. Der bleibt jetzt aus", so Habeck.

Außerdem sieht Habeck durch die vorgezogene Neuwahl eine große Verunsicherung. "Es ist ja einsichtig, dass Menschen sich jetzt erstmal zurückhalten. Weil die gucken wollen, ob es noch irgendwo eine Subvention oder eine Steuersenkung gibt", so Habeck. Die Folge sei eine Hängepartie zu Lasten der Wirtschaft.

"Es ist fünf vor zwölf"

Genau diese Wirtschaft schlägt nun Alarm. In mehreren Städten finden heute Demonstrationen statt - mehr als 100 Verbände haben zum sogenannten Wirtschaftswarntag aufgerufen. Gleichzeitig wenden sich die vier großen Verbände (BDA, BDI, Mittelstand/DIHK und Handwerk ZDH) in einem Appell an die Bundesregierung.

In dem Schreiben heißt es: "Wir haben der Politik zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um das unternehmerische Fundament Deutschlands zu stärken. Passiert ist wenig."

Die Wirtschaftsverbände machen der - inzwischen zerbrochenen - Ampel-Regierung schwere Vorwürfe. Sie habe die Lage der Unternehmen "falsch bewertet" und viel zu optimistisch ein "grünes Wirtschaftswunder" prognostiziert.

Habeck weist diese Kritik zurück. Ein "grünes Wirtschaftswunder" sei nie seine Wortwahl gewesen. "Ich habe immer gesagt, Wunder fallen nicht vom Himmel. Die müssen erarbeitet werden. Und das haben wir getan", sagt Habeck. Aber aufgrund des Föderalismus, der Fiskalpolitik oder langer Genehmigungsverfahren in Brüssel sei vieles halt nicht machbar gewesen.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Für die Opposition ist der Jahreswirtschaftsbericht ein dankbares Wahlkampfthema. Denn laut dem ARD-Deutschlandtrend ist die wirtschaftliche Lage weiterhin eines der wahlentscheidenden Themen.

Ein "Zeugnis der Hilflosigkeit", sagt zum Beispiel Leif-Erik Holm (AfD). "Habecks ideologiegetränkte und völlig realitätsferne Wirtschaftspolitik ist der wesentliche Grund für die Dauerrezession in Deutschland."

Ähnlich äußern sich Union und FDP. Habeck hinterlasse einen "Scherbenhaufen", sagte Julia Klöckner (CDU). FDP-Fraktionschef Dürr warf seinem ehemaligen Kollegen Habeck gar vor, er habe "die so dringend benötigte Wirtschaftswende jahrelang boykottiert."

Droht Gefahr durch neue Zölle?

Auch für die etwas fernere Zukunft macht der neue Bericht kaum Hoffnung. Für 2026 rechnet die Regierung nur mit einem leichten Wachstum von 1,1 Prozent. Dabei sind mögliche Zölle durch die neue US-Regierung aber noch nicht mit eingerechnet. "Das wäre Spekulation", sagte Habeck.

Es gebe keine Möglichkeit, die Auswirkungen stabil zu prognostizieren. Fest steht nur: Neue Zölle dürften der angeschlagenen Wirtschaft zusätzlich zu schaffen machen.

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