Der Riviera-Vorschlag von US-Präsident Trump zum Gazastreifen hallt nach: Bei seinem Besuch in Ägypten bekräftigt Macron erneut, dass er davon nichts hält. Kritik gibt es aber auch an Israel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist eine dauerhafte Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen strikt zurück. "Wir lehnen die Vertreibung der Bevölkerung und jede Annexion des Gazastreifens und des Westjordanlandes entschieden ab", sagte Macron nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi in Kairo. Pläne, den Gazastreifen oder das Westjordanland zu annektieren, verstoßen gegen das Völkerrecht, sagte Macron.
"Wir verurteilen die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe auf Gaza", sagte Macron weiter. Israelische Geiseln, die beim Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 in das Küstengebiet verschleppt wurden, müssten sofort freigelassen und Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen werden.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar gesagt, die USA wollten den Gazastreifen übernehmen, das weitgehend kriegszerstörte Gebiet einebnen, wieder aufbauen und zu einer "Riviera des Nahen Ostens" machen. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten umgesiedelt werden. Ins Gespräch brachte er Ägypten und Jordanien - beide Länder lehnten ab.
Trumps Äußerungen lösten in der arabischen Welt und darüber hinaus Empörung aus. Der US-Präsident sagte später, dass die Palästinenser nicht gewaltsam vertrieben werden sollen.
Forderung nach Waffenruhe
Auch Jordaniens König Abdullah II. nahm an dem Treffen mit Macron und al-Sisi teil. Dabei forderten Frankreich und Ägypten eine "sofortige Rückkehr zur Waffenruhe". Um die Waffenruhe im Gaza-Krieg ging es auch bei Gesprächen zwischen den Außenministern der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels in Abu Dhabi. Mit dem Dreiergipfel mit dem jordanischen König wollte Frankreich den beiden arabischen Staaten, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gazastreifen liegen, den Rücken stärken.
Der französische Präsident bekräftigte seine Unterstützung für einen von Ägypten vorgelegten und von der Arabischen Liga verabschiedeten Plan für die Zukunft des Gazastreifens. Dieser sieht vor, das Gebiet nach Ende des Krieges schrittweise unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde zu bringen, ohne dabei die Bewohner zu vertreiben. Die Hamas dürfe dort künftig "keine Rolle spielen", betonte Macron.
