"Isoliert Deutschland": Grüne kritisieren Scholz' Machtwort bei China-Zöllen

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Deutschland wird sich in der EU gegen die Linie der Kommission stellen und gegen neue Strafzölle auf E-Autos aus Fernost stimmen. Diese Haltung drückt der Kanzler im Kabinett durch - gegen die Haltung der Grünen. Deren Spitzenpolitiker sprechen von einem Fehler.

Mehrere Grünen-Spitzenpolitiker haben mit Unverständnis auf das Kanzler-Machtwort beim Thema EU-Zölle für chinesische E-Autos reagiert. Die amtierende Parteichefin Ricarda Lang nannte bei X die Entscheidung falsch. Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem großen Fehler. Ihre Co-Kollegin an der Fraktionsspitze, Britta Haßelfeld schrieb, dass sich Deutschland "mit dem Nein von Olaf Scholz gegen Europa" stelle.

Zuvor hatte Scholz im Kabinett von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und festgelegt, dass Berlin am Freitag bei der EU gegen die Strafzölle votieren werde. Im Kabinett hatten sich Koalitionskreisen zufolge Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen gegen ein Nein ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner plädierte indes dafür. Bei einer früheren Abstimmung in Brüssel hatte sich Deutschland wegen der Unstimmigkeiten in der Ampel-Regierung noch enthalten.

"Dieses Machtwort droht Europa ohnmächtiger gegenüber China zu machen", schrieb Lang. Die Entscheidung von Scholz "isoliert Deutschland in der EU und ist industrie- und geopolitisch falsch. Wir dürfen uns gegenüber autoritären Regimen nicht klein machen und so unsere Wirtschaft schwächen." Nach Ansicht von Dröge ist es geostrategisch "ein großer Fehler, sich in so einer Frage gegen die Linie der EU zu stellen und vor China einzuknicken". Wirtschaftsminister Habeck wird dem Vernehmen nach die Entscheidung von Scholz dennoch mittragen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Deutschland in Brüssel überstimmt wird. Denn Frankreich, Italien, Polen und Griechenland mit zusammen 39 Prozent der Bevölkerung wollen Insidern zufolge für die Abgaben votieren. Für eine qualifizierte Mehrheit gegen das Vorhaben der EU-Kommission sind mindestens 15 Länder nötig, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

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