Die schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach Zurückweisungen an den Grenzen nicht ohne das Plazet der EU-Nachbarn durchgeführt werden dürfe. Die Union sieht das anders.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen Nachbarländer an den Grenzen zurückzuweisen. Die Sozialdemokratin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es gelte, das europäische Recht zu beachten und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten zu handeln.
"Das ist entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt werden und damit sie auch praktisch funktionieren", so die SPD-Politikerin. "Denn wenn unsere Nachbarstaaten Personen nicht zurücknehmen, scheitern die Zurückweisungen." Faeser reagierte damit auf Einlassungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn. Dieser hatte zuvor in einem Interview gesagt, dass Deutschland notfalls auch im Alleingang Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen werde.
Die von den Sondierern aus Union und SPD vereinbarte Formulierung, dass Zurückweisungen "in Abstimmung" mit den Nachbarländern vollzogen werden sollen, bedeute nicht, dass man die Zustimmung der Staaten einholen müsse. SPD-Chefin Saskia Esken wies diese Auffassung im Namen der Sozialdemokraten brüsk zurück.
Keine "nationalen Alleingänge"
Innenministerin Faeser erinnerte nun daran, dass die deutsche Bundespolizei bereits jetzt eng mit den Grenzpolizeien der Nachbarstaaten zusammenarbeitet. Sie verhindere damit erfolgreich unerlaubte Einreisen, stoppe Schleuser und nehme Kriminelle an den Grenzen fest. "Nationale Alleingänge würden genau das aufs Spiel setzen. Daher ist die jetzt getroffene Einigung auf Maßnahmen, die in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten erfolgen, so wichtig."
Esken hatte die Passage im schwarz-roten Ergebnispapier strenger interpretiert als Spahn. "Wir haben was anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch", sagte sie im Deutschlandfunk. Man wolle das Thema bei den nächsten Verhandlungen mit der Union klären. "Aber wir haben ein Sondierungspapier, in dem das auch ganz klar beschrieben ist."
Man müsse auf europäischer Ebene näher zusammenkommen, statt "mit dem Kopf durch die Wand zu gehen", sagte sie. "Das halte ich für brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten, wenn es weiter debattiert wird."
