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Wieder einmal können deutsche Behörden einen Terrorverdächtigen fassen - und wieder einmal geht der Erfolg auf die Arbeit eines ausländischen Dienstes zurück. Für den Chef der Innenministerkonferenz Anlass, den Zustand zu beklagen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. "Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind", sagte der CDU-Politiker. "Daran wird auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung nichts ändern. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben und deren Einrichtungen zu schützen."
Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dankte den Sicherheitsbehörden. Deren Einsatz sei ein "voller Erfolg" gewesen, "der aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten beruht". Nach "Bild"-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen.
Am Samstagabend war im brandenburgischen Bernau bei Berlin ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Der Libyer soll nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Den Angaben des Generalbundesanwalts zufolge wurden neben der Wohnung des 28-Jährigen auch die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen durchsucht. An dem Einsatz waren Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt.
Der 28-jährige Tatverdächtige soll nach Informationen der Generalbundesanwaltschaft bereits im November 2022 nach Deutschland eingereist sein, berichtet der WDR. Dem Bericht zufolge war sein Asylantrag im September vergangenen Jahres abgelehnt worden, und er sollte eigentlich nach Libyen abgeschoben werden.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner kritisierte die Ampel-Regierung in Bezug auf die nicht umgesetzte Abschiebung. "Wir müssen alles dafür tun, um die Sicherheit in Berlin und Deutschland zu stärken. Wenn es zutrifft, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dies erneut, wo die Ampel-Regierung versagt", so Wegner auf X.
Der Bund hat drei Nachrichtendienste: Den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der BND sammelt Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung. Das BfV ist für verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland zuständig. Der MAD klärt verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die Bundeswehr auf.
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