Wegen zunehmender Anfeindungen beenden die CDU-Politiker Magwas und Wanderwitz ihre politische Karriere im Bundestag. Parlamentsvizin Göring-Eckardt bedauert den Abgang ihrer Kollegen. Sie aber ließe sich von Drohungen nicht abhalten, erneut für den Bundestag zu kandidieren.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat den freiwilligen Abgang vieler Abgeordneter wegen Anfeindungen und Beleidigungen beklagt. Es sei sehr schade, dass sich Politiker heute die Frage stellen müssten, ob sie dort sein könnten, "gerade wenn man Familie hat", sagte die Politikerin im Deutschlandfunk. Göring-Eckardt bedauerte, dass die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, und der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, mit Verweis auf das gesellschaftliche Klima mit der Politik aufhörten.
Magwas und Wanderwitz haben ein gemeinsames Kind und leben zusammen in Sachsen. Der 49-Jährige engagiert sich stark im Kampf gegen Rechts und strebt ein AfD-Verbotsverfahren an. Er hatte zudem mehrfach den Kurs von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer kritisiert. Dieser hatte nach der für die CDU desaströsen Bundestagswahl 2021 auch Wanderwitz eine Mitschuld am Ergebnis gegeben.
Göring-Eckardt selbst tritt für den neuen Bundestag dagegen wieder an. "Ich stampfe mit dem Fuß auf und sage 'nee', ihr bekommt mich hier bestimmt nicht weg, nicht mit euren Anfeindungen, nicht mit euren Beleidigungen." Sie sitzt seit 1998 im Bundestag.
Die 58-Jährige wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf, ihre Partei sorge für die Verengung von Spielräumen für die Meinungsfreiheit. Jede und jeder könne ihre beziehungsweise seine Meinung sagen, müsse dann aber "damit rechnen, dass man Widerspruch bekommt und man mit diesem Widerspruch auch umgehen muss".
Sie verteidigte zudem, dass sich die Spitzen der Grünen wie Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock mit Hunderten von Strafanzeigen gegen Beleidigungen und Bedrohungen zur Wehr setzten. Es gebe einen Moment, "wo man sagt, das geht jetzt nicht mehr, jetzt muss Strafanzeige erstattet werden". Nicht selten sei es zudem die Polizei, die Spitzenpolitiker frage, ob sie Anzeige erstatten wollten.
