"Idee bleibt richtig": Merkel plädiert für Reform der Schuldenbremse

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In Angela Merkels Amtszeit wird die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. 15 Jahre später wirbt die Altkanzlerin für eine Reform. Der wichtigste Grund: Die Verteidigungsausgaben müssten mit Blick auf Russland deutlich steigen.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. "Die Idee der Schuldenbremse mit Blick auf nachfolgende Generationen bleibt richtig. Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird", schreibt die CDU-Politikerin in ihrem heute veröffentlichten Buch "Freiheit". Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 beschlossen. Merkel regierte damals in einer Großen Koalition mit der SPD.

Die Altkanzlerin argumentiert, dass man gegenüber Russland eine glaubhafte Abschreckung aufbauen müsse. Das Ziel der NATO-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sei in dieser Hinsicht nicht weitreichend genug. "Wir müssen zugleich damit umgehen, dass es durch die hohen unabdingbaren Verteidigungsausgaben zu Konflikten mit anderen Politikbereichen kommen wird", schreibt Merkel und verweist darauf, dass der Verteidigungshaushalt der USA bei mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung liege. Zugleich müssten mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Dazu kämen 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe. "Auch die Transformation zum klimaneutralen Leben und Wirtschaften bis zum Jahr 2045 erfordert zusätzliche staatliche Mittel in großem Umfang."

Merz schließt Reform nicht mehr aus

Damit stellt sich die einstige CDU-Chefin gegen den langjährigen Kurs der Union, eine Reform der Schuldenbremse grundsätzlich abzulehnen - ebenso wie die FDP. Im Wahlkampf dürfte das Thema CDU und CSU nicht unbedingt gelegen kommen. Allerdings zeigten sich in den vergangenen Monaten alle CDU-Ministerpräsidenten offen für eine Reform, schon weil die Länder nach den im Grundgesetz verankerten Regeln gar keine Schulden mehr machen dürfen, der Investitionsbedarf in der Infrastruktur aber immer größer wird. Auch CSU-Chef Markus Söder schließt sie mittlerweile nicht mehr aus, knüpft eine Reform aber an eine Änderung des Länderfinanzausgleichs.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte kürzlich ebenfalls gesagt, dass eine Reform möglich sei. Es komme darauf an, wofür man dies tun wolle. SPD, Grüne, Gewerkschaften, Industrieverbände und zahlreiche Ökonomen fordern seit Längerem eine Öffnungsklausel bei der Kreditbegrenzung für Investitionen. Kanzler Olaf Scholz von der SPD hatte sich am Freitag für eine "moderate" Reform ausgesprochen.

Die sozialdemokratische Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger dringt mit Blick auf mögliche künftige Sperrminoritäten von AfD und BSW auf eine Reform noch der Bundestagswahl am 23. Februar. Sowohl für eine Änderung der Schuldenbremse als auch für neue Kreditlinien, deren spezielle Nutzung im Grundgesetz verankert werden müsste, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Zustimmung der Union ist also nötig.

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