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Lange lehnt US-Präsident Trump Militärhilfen für die Ukraine ab - jetzt will er sie an den Zugang zu seltenen Rohstoffen knüpfen. Kanzler Scholz reagiert empört. Kiew brauche die Ressourcen für den Wiederaufbau. Vorerst benötigt die Ukraine aber vor allem Waffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt das Ansinnen von US-Präsident Donald Trump, weitere Verteidigungshilfen für die Ukraine an Zugriffsrechte auf deren wertvolle Rohstoffe zu koppeln. Es "wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen", wenn man die Ressourcen des Landes nutzen würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren, sagte Scholz nach einem informellen EU-Gipfel in Brüssel.
"Es geht darum, dass die Ukraine ihren Wiederaufbau finanzieren kann." Das seien große Aufgaben, wenn man die riesigen Zerstörungen betrachte. Daher solle man die Ressourcen des Landes nutzen, um all das zu finanzieren, was nach dem Krieg erforderlich sei. Noch ist ein Kriegsende allerdings nicht in Sicht - weshalb die Ukraine sich vom Westen vor allem dringend weitere Militärhilfen wünscht. Kritiker werfen Scholz vor, in den vergangenen Jahren die Ukraine nur zögerlich unterstützt zu haben.
Zuvor hatte Präsident Donald Trump im Gegenzug für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes gefordert. "Ich möchte Sicherheit bei den Seltenen Erden haben", erklärte der Republikaner in Washington. "Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben großartige Seltene Erden." Er gab an, die Ukraine sei "bereit, dies zu tun".
Die USA sind der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Trump hat allerdings schon mehrfach angedeutet, dass er die Unterstützung drastisch zurückfahren könnte. Der Republikaner zeigte sich optimistisch, eine Friedenslösung in dem seit knapp drei Jahren andauernden Krieg erreichen zu können. "Wir haben eine Menge Fortschritte bei Russland und der Ukraine gemacht", sagte er - ohne Details zu nennen. In Kiew wird befürchtet, dass Russland am Ende etwaiger Friedensgespräche als Sieger dastehen könnte.
Trump übte erneut scharfe Kritik an seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden und warf ihm vor, er habe sich von den Ukrainern finanziell über den Tisch ziehen lassen. "Biden hat sie nie um Geld gebeten. Er hat nie gesagt: Ihr müsst zahlen. Er hat einfach nur Geld verteilt", so Trump. Dagegen arbeite er selbst mit der ukrainischen Regierung daran, "einige Deals" abzuschließen, um die US-Unterstützung vergelten zu lassen.
Russen besetzen Gebiete mit wertvollen Ressourcen
Tatsächlich hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj schon vor der US-Wahl im Herbst angeboten, mit Rohstoffen für westliche Hilfen zu bezahlen. Dem unabhängigen russischen Internetportal "Currenttime" zufolge ist ein Teil der Gebiete mit Vorkommen Seltener Erden in der Ukraine inzwischen aber von russischen Truppen besetzt. Namentlich genannt wurde die Lagerstätte Krutaja Balka in der Nähe der Hafenstadt Berdjansk. Durch das jüngste Vordringen der russischen Einheiten bei Kurachowe ist eine weitere Lagerstätte verloren gegangen.
Trotzdem verfügt das Land noch etwa über 20 erkundete Felder mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Graphit, Titan und Uran. Angesichts der Notlage, in der sich die Ukraine befindet, könnte sich die Staatsführung unter dem Druck Trumps gezwungen sehen, die wertvollen Ressourcen weit unter Wert abzutreten.
Für die Ukraine sind westliche Waffen überlebenswichtig, um die Front zu stabilisieren. Selenskyj nannte jüngst in seiner Videobotschaft einmal mehr die Stärkung der Flugabwehr als Ziel - vor allem zum Schutz der Energieanlagen, die Russland systematisch zerstört. Die Zukunft des Landes hänge davon ab, ob es der Ukraine gelinge, genügend eigene Systeme zu entwickeln, diese von Partnern zu bekommen oder in Lizenz nachzubauen.
