"Haben einen Regierungsanspruch": Alice Weidel erklärt ihre AfD-Kanzlerinnenpläne

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Am Samstag stellt die Alternative für Deutschland ihre Kanzlerkandidatin vor: Alice Weidel. Bei ntv erklärt sie jetzt schon einige ihrer Positionen: Kernkraft ja, Heizungsgesetz nein. Und Abtreibungen sollen nicht "hippiemäßig" stattfinden.

Die Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland will nach den Neuwahlen im Februar in eine Regierung eintreten. "Wir sind zweitstärkste Kraft und dementsprechend haben wir einen Regierungsanspruch", sagte Weidel in der ntv-Sendung Frühstart. "Deutschland liegt am Boden. Wir sind in der schwersten Wirtschaftskrise, die wir je hatten. Dementsprechend braucht es Antworten. Und die werden wir geben", kündigte Weidel an.

Im Interview listete Weidel auf, wie sie die ersten 100 Tage ihrer Regierung gestalten würde. "Wiedereinführung der Kernkraft und Laufzeitverlängerung von Kohlekraft. Einkommensteuer und Unternehmenssteuer absenken, CO2-Besteuerung abschaffen und Energiesteuern senken." Vor allem müsse man die Energieversorgung auf tragfähige Beine stellen. Weidel forderte, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen: "Wir können dem Bürger nicht verbieten, mit Öl oder Gas zu heizen."

Keine Koalition mit der CDU

Dass alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der jetzigen AfD ausgeschlossen haben, stört Weidel angeblich nicht. Auf die Frage, ob man schon in Verhandlungen über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl sei, antwortete die Parteivorsitzende: "Wir sprechen schon. Dementsprechend werden wir sehen, was dabei rauskommt." Über Mehrheiten entschieden so oder so nicht "irgendwelche Hinterzimmer", sondern die Wähler. Diesen zu ignorieren, führe zu Chaos, warnte Weidel.

Ein Koalitionspartner kommt für Weidel aber nicht infrage: "Mit der Friedrich Merz CDU haben wir momentan recht wenig gemeinsam, weil Friedrich Merz den Krieg will. Und genau das wollen wir nicht." Sie bezog sich damit auf Forderungen des Unionskanzlerkandidaten, der Ukraine auch weit nach Russland reichende Angriffe mit westlichen Waffen zu erlauben, womöglich auch mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus.

Weidel will Frauen in AfD fördern

Weidel sieht in dem geringen Anteil von Frauen, die bei der kommenden Bundestagswahl für die AfD kandidieren, zwar ein Problem. Sie will darauf aber nicht mit einer Frauenquote reagieren. "Ich bin gegen eine Frauenquote, denn das bedeutet eine Diskriminierung von Männern", so die Kanzlerkandidatin.

Bei der AfD zähle im Gegensatz zu anderen Parteien noch Qualifikation und Leistung. Weidel kündigte stattdessen ein Mentoring-Programm der Bundespartei an, das das Problem adressieren und Frauen in Führungspositionen in der AfD unterstützen solle. Das sei "einmalig in der Geschichte der Partei. Keine andere Partei hat das". Weidel: "Im Übrigen stellt die AfD als einzige Partei eine Frau als Kanzlerkandidatin."

Keine "hippiemäßigen Abtreibungen"

Bei der von SPD und Grünen geforderten Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten wird die AfD laut ihrer Fraktionsvorsitzenden geschlossen gegen eine Liberalisierung stimmen. "Wir werden bestimmt nicht für eine Regelung, wie sie jetzt gerade probiert wurde, stimmen. Dass man hippiemäßig einfach abtreiben kann", so Weidel.

Sie betonte: "Das geht so nicht. Sie brauchen Beratungsgespräche. Es sollte nur in Ausnahmefällen zulässig sein." Der Reformvorschlag sieht tatsächlich weiterhin eine Beratungspflicht vor. Dieser nicht nachzukommen, wäre aber nicht länger eine Straftat.

Die AfD fordert in ihrem Programmentwurf für die Bundestagswahl, dass Abtreibungen "die absolute Ausnahme bleiben". Als Beispiel werden medizinische oder kriminologische Gründe genannt. Eine explizite Verschärfung der bestehenden gesetzlichen Regelungen sieht der Entwurf nicht vor. Das bekräftigte auch Weidel: "Wir sind für die Beibehaltung des Paragrafen 218. Und Gott sei Dank wird es auch so kommen."

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