Als Rückkehr zu Recht und Ordnung feiert die Union die von Innenminister Dobrindt veranlassten, verstärkten Grenzkontrollen. Die Grünen sahen hierin von Anfang an Symbolpolitik. Tatsächlich scheint die Bundespolizei nicht lange durchhalten zu können.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht die Bundespolizei aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen an der Belastungsgrenze. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt, die Bundespolizei könne die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt veranlassten Kontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden nicht lange durchhalten. Mihalic zeigte in der ntv-Sendung Frühstart Verständnis für das Lamento der Beamten und sagte, dass personeller Mehraufwand, Zwölf-Stunden-Dienste und gestrichene Fortbildungen Konsequenzen hätten: "Ich würde mal vorsichtig schätzen, wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut."
Mihalic kann sich auch vorstellen, dass die verstärkten Kontrollen auch früher "an die Belastungsgrenze" gingen. Nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei sind derzeit 3000 Bundespolizisten zusätzlich an den deutschen Außengrenzen im Einsatz. Sie fehlen andernorts, etwa an Bahnhöfen und Flughäfen. Zudem müssen verpflichtende Fortbildungen wie Schießübungen geschoben werden.
Mihalic rechnet zusätzlich zum Personalproblem mit baldigen Klagen von asylsuchenden Migranten, die an der deutschen Außengrenze zurückgewiesen wurden. Aus Mihalic' Sicht ist Deutschland in der Pflicht, in jedem Fall zu prüfen, welches Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Auch Mihalic hält Prüfung eines Parteiverbots für geboten
Beim viel diskutierten AfD-Verbot sprang Mihalic Grünen-Chef Felix Banaszak bei. Der forderte, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, so bald wie möglich - "bevor es zu spät" sei. Für Mihalic ist das kein Alarmismus, sondern "schlicht die Betrachtung der Realität". Mit Blick auf die 151 AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sagte sie: "Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt."
Das Gutachten des Verfassungsschutzes, mit dem die Einstufung der Partei erfolgte, ist für sie dabei ein "wichtiger Baustein". Hierfür seien viele öffentliche Quellen ausgewertet worden. "Wenn man jetzt noch ein bisschen tiefer bohrt, dann lassen sich vielleicht noch weitere Elemente zusammentragen, die ein Parteiverbot wahrscheinlich machen", so Mihalic. Das sei jetzt die Aufgabe.
