Große Zustimmung: Sächsischer Landtag macht Dierks zum Rekord-Präsidenten

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Der neue Sächsische Landtag wählt sich mit großer Mehrheit einen neuen Präsidenten: CDU-Politiker Alexander Dierks vereint nicht nur eine große Zustimmung auf sich, sondern beschert dem Haus auch einen neuen Rekord.

Alexander Dierks ist neuer Präsident des Sächsischen Landtages. Der CDU-Politiker wurde bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Dresden mit 97 von 119 möglichen Stimmen in das Amt gewählt. 14 Abgeordnete stimmten gegen ihn, acht enthielten sich. Eine Abgeordnete fehlte. Der Landtag hat 120 Parlamentarier. Dierks folgt auf seinen Parteifreund Matthias Rößler, der das hohe Haus 15 Jahre lang geleitet hatte.

Die starke Zustimmung für Dierks ist keine Überraschung. Schon im Vorfeld hatten alle Fraktionen signalisiert, ihn zu wählen. Auch die AfD und die Linke wollen den Vorschlag der CDU zur Wahl von Dierks mittragen. Die Grünen hatten ihren Abgeordneten die Entscheidung frei gestellt. Die Grünen hatten sich von ihrem Koalitionspartner über Gebühr attackiert gefühlt. Für die Wahl in geheimer Abstimmung reichte die einfache Mehrheit. Dierks ist mit Abstand der bisher jüngste sächsische Landtagspräsident. Er wird an diesem Mittwoch 37 Jahre alt.

Kontroverse um zusätzlichen Vizepräsidenten

Erstmals soll der Landtag vier Vizepräsidenten bekommen. Das war im Vorfeld umstritten, da zusätzliches Geld der Steuerzahler erforderlich ist. Dem Vize steht nicht nur das Eineinhalbfache einer normalen Abgeordnetendiät zu. Hinzu kommen eine monatliche Aufwandspauschale, ein persönlicher Dienstwagen samt Fahrer sowie ein Sekretär oder eine Sekretärin. Möglicherweise werden die Privilegien aber künftig gekürzt. Die SPD, auf deren Wunsch der vierte Posten zustande kam, zeigte sich offen für diese Variante.

In Thüringen war die Wahl des Landtagspräsidenten zuletzt mit Turbulenzen einhergegangen. Die AfD hatte versucht, als stärkste Fraktion ihren Anspruch auf das Amt durchzudrücken. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar zeigte der Partei und ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler schließlich ein Stopp-Schild. Experten nannten die Vorgänge beispiellos in der deutschen Parlamentsgeschichte, manche erinnerte das Chaos an Vorgänge in der Weimarer Republik. Am Samstag wurde schließlich der CDU-Politiker Thadäus König in das Amt gewählt.

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