Politische Einlassungen von Elon Musk und das Ende der Faktenchecks von Meta in den USA sorgen in Deutschland für Kritik. Juso-Chef Türmer fordert nun einen radikalen Schritt: die Verstaatlichung von Plattformen wie X, Facebook und Instagram.
Angesichts der politischen Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln beim Meta-Konzern hat Juso-Chef Philipp Türmer eine Enteignung und Verstaatlichung sozialer Medien gefordert. "Soziale Netzwerke sind ein relevanter Teil unserer Öffentlichkeit. Die entstandenen Konzernstrukturen sind aufzubrechen und zu vergesellschaften", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in einem Statement, das ntv.de vorliegt.
Türmer spricht sich gegen ein Verbot der Plattformen aus. Vielmehr sollten diese in die Hände der Nutzerinnen und Nutzer gelegt werden. "Hierbei kann das Modell für die Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein gutes Vorbild sein", schreibt der SPD-Politiker.
Türmer fordert eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob in einer Demokratie "Unternehmer*innen und Konzerne weiterhin solche Macht über unsere öffentlichen digitalen Räume bei sich konzentrieren dürfen". Türmer lehnt das klar ab. Soziale Netzwerke gehörten in die öffentliche Hand, "damit wir nicht mehr dem guten Willen narzisstischer Milliardäre wie Musk & Zuckerberg ausgeliefert sind".
Zur Begründung verweist der Juso-Chef unter anderem auf die jüngsten politischen Einlassungen von Musk, dem Besitzer der Plattform X: "Elon Musk pusht rechte Stimmen und macht ein digitales Wahlkampf-Event auf X mit der AfD-Chefin", schreibt Türmer kurz vor dem SPD-Bundesparteitag am Samstag.
Im US-Wahlkampf hat Musk massiv den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt. Zuletzt sprach er sich auf X und in einem Gastbeitrag in der "Welt" für die Wahl der AfD aus. Ferner beleidigte Musk Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am heutigen Donnerstag tritt Musk zudem zusammen mit AfD-Chefin Alice Weidel bei einer Debatte auf X auf.
Türmer verweist aber auch auf die jüngsten Entwicklungen beim Meta-Konzern von Mark Zuckerberg. Dieser hatte am Dienstag verkündet, bei Falschbehauptungen auf seinen Plattformen, darunter Facebook und Instagram, in den USA künftig weniger stark eingreifen zu wollen. Er nahm sich dabei ausdrücklich die Plattform X von Musk zum Vorbild. Kritiker sehen darin ein Zugehen Zuckerbergs auf den designierten Präsidenten Trump. Gleichzeitig bringt ihn das auf Konfrontationskurs mit der EU, die den Digital Service Act gegen Falschinformationen und Hassrede erlassen hat.
"Zuckerberg knickt vor Trump ein und schickt die unliebsamen Fact-Checker*innen in den Ruhestand", schreibt dazu Türmer. "Wir sehen: Milliardär*innen mit Macht über unsere digitale Öffentlichkeit unterstützen mutwillig Faschist*innen, egal ob in den USA oder Europa." Die Milliardäre spielten mit der Stabilität unserer Demokratie, eine "resiliente Gesellschaft" dürfe dabei "nicht einfach weiter zuschauen", so der Juso-Chef. Das gelte für TikTok "als Instrument des chinesischen Staates", aber eben auch für die Plattformen "dieser demokratiefeindlichen Milliardäre".