Frühstart zu Asyl-Obergrenze: Hofreiter: Zurückweisungen würden Millionen Arbeitsplätze gefährden

Teilen

Grünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen.

Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt vor einer von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre. Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden. "Wir sind vollkommen ökonomisch abhängig von der Europäischen Union. Das hätte das Potenzial, den Binnenmarkt zu sprengen und damit die Wirtschaftskrise, die nicht einfach ist im Moment, komplett eskalieren zu lassen", sagte Hofreiter im RTL/ntv Frühstart. Deutschlands Partner in der EU hätten auch große Herausforderungen. "Das ignoriert die Union vollkommen."

Gefahr für das Wirtschaftsmodell Deutschland

Die Forderung nach einer Obergrenze von unter 100.000 für Asylanträge ist für Hofreiter kein Lösungsvorschlag. "Ich glaube, es ist mit Europarecht in der Form nicht zu machen. Und es besteht die Gefahr, dass wir die Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik legen und Millionen insbesondere von Industriearbeitsplätzen gefährden", so Hofreiter. Zudem sei es der Ampel mit der GEAS-Reform gerade erst gelungen, auf EU-Ebene einen Kompromiss zu finden.

Bei dem Treffen morgen muss es aus Sicht der Grünen erstmal darum gehen, bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen und wieder mehr darin zu investieren, die Fluchtursachen zu bekämpfen. "Davon ist ja überhaupt nicht mehr die Rede, wenn man allein an die Ukraine denkt, wo Russland systematisch die Energieinfrastruktur zerbombt und deshalb die Gefahr ist, dass Hunderttausende von Menschen im kommenden Winter fliehen müssen", so Hofreiter.

Es sei nicht sinnvoll, jetzt den Zusammenhalt der Europäischen Union zu riskieren. Den Vorschlag der Union hält der Europapolitiker für "unverantwortlich, während man gleichzeitig auf europäischer Ebene endlich eine Regelung gefunden hat vor noch nicht einmal einem halben Jahr". Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss innerhalb der nächsten zwei Jahre von allen EU-Ländern umgesetzt werden.

"Wenn der Finanzminister will, dann kann er schon"

Morgen wird das Parlament außerdem über den Haushaltsentwurfs beraten. Der Grünen-Politiker Hofreiter fordert einige Änderungen, denn es gebe eine ganze Reihe von Problemen. "Wir müssen mehr Geld für den Wehretat ausgeben. Wir brauchen mehr Geld, unter anderem auch für die Unterstützung der Ukraine, weil es auch unsere eigene Sicherheit ist. Außerdem auch Fluchtursachenbekämpfung, wenn man ehrlich sein soll", sagte Hofreiter.

In so einem großen Haushalt gebe es dafür auch die entsprechende Flexibilität. "Wenn der Finanzminister will, dann kann er schon." Es sei zudem das zentrale Recht des Parlaments, den Haushalt aufzustellen und den entsprechenden Kabinetts-Vorschlag anzupassen. "Das gab es noch nie, dass ein Haushalt vom Parlament so beschlossen worden wurde, wie vom Kabinett vorgeschlagen. Und deshalb bin ich sehr der Meinung, dass das Parlament an diesen Haushalt rangeht, weil es eine ganze Reihe von Problemen in dem Haushalt gibt."

Adblock test (Why?)