Frankreich: Präsident Macron lädt zu Friedenstruppen-Gipfel – und überdenkt nuklearen Schutz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant einen Gipfel zu Friedenstruppen für die Ukraine. Außerdem überlegt er, mit Frankreichs Atomwaffen auch Verbündete zu schützen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. "Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten", sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. "Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen." 

Er ergänzte: "Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit für sich selbst, und das ist unser Interesse, das ist das Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. In diesem Sinne arbeiten wir mit unseren Freunden in Großbritannien, Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern zusammen." Welche weiteren Länder eingeladen würden, ließ Macron zunächst offen. 

Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagt er. "Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten", meinte Macron weiter.

Frankreich bietet Schutz durch Atomwaffen an

Außerdem erwägt Macron, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt, sagte Macron in der Fernsehansprache. "Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen."

Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs. "Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte", sagte Macron.

Merz hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt.