Frankreich: Präsident Macron erwägt Verbündete mit Atomwaffen zu schützen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant einen Gipfel zu Friedenstruppen für die Ukraine. Außerdem überlegt er, Frankreichs Atomwaffen auch für Verbündete zu nutzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt, sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. "Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen."

Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs. "Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte", sagte Macron.

Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt. Neben Frankreich wäre dies auch Großbritannien.

Frankreich könnte Atom-Schutzschirm ausweiten

Was eine Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschirms auf Alliierte konkret bedeutet, sagte Macron in seiner Rede an die Nation nicht. Die Frage ist, ob beispielsweise auch französische Atomwaffen in Partnerländern wie etwa Deutschland stationiert werden könnten. Auch auf Frage, ob diese Partnerländer sich dann finanziell an der französischen nuklearen Abschreckung beteiligen, ging Macron nicht weiter ein.

Neu ist der Vorstoß Macrons zur Einbeziehung von Partnerländern in die nukleare Abschreckung Frankreichs nicht. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Kehrtwende in der US-Verteidigungspolitik unter Präsident Donald Trump hat die Idee neue Aktualität gewonnen.

Emmanuel Macron machte Vorschlag schon 2020

Bereits 2020 hatte Macron erstmals in einer viel beachteten Grundsatzrede eine Ausweitung des nuklearen Schutzschirms Frankreichs auf europäische Partnerländer angeregt. "Lassen Sie uns klarstellen, dass die vitalen Interessen Frankreichs nunmehr eine europäische Dimension haben", sagte Macron damals. "In diesem Sinne wünsche ich mir, dass sich mit unseren europäischen Partnern, die dazu bereit sind, ein strategischer Dialog über die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung in unserer kollektiven Sicherheit entwickelt." Eigene Atomwaffen hat in Europa neben Frankreich nur Großbritannien.

Zudem plant Macron in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. "Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten", sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. "Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen."

Frieden in der Ukraine im Interesse Europas

Er ergänzte: "Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit für sich selbst, und das ist unser Interesse, das ist das Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. In diesem Sinne arbeiten wir mit unseren Freunden in Großbritannien, Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern zusammen." Welche weiteren Länder eingeladen würden, ließ Macron zunächst offen. 

Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagt er. "Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten", meinte Macron weiter.

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