Fraktionschefin im ntv Frühstart: Haßelmann: Gesetzesprojekte kommen nach der Vertrauensfrage

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist ganz angetan vom Miteinander der demokratischen Fraktionsspitzen im Bundestag. Zuletzt soll die Verständigung sehr vertrauensvoll gewesen sein. Allein, welche Gesetzesprojekte der alte Bundestag noch verabschieden wird, ist ungewiss.

Nach Angaben der Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die demokratischen Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigt, die noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden sollen. "Es ist klar, dass die CDU sehr großen Wert darauf legt, dass erst Klarheit bei der Vertrauensfrage besteht und wir danach zu einer Diskussion und möglichen Verständigung über Vorhaben im Bundestag kommen", sagte Haßelmann im ntv Frühstart.

In der Bundestagsdebatte am Mittwoch habe man gespürt, dass es durchaus noch Reibungen und unterschiedliche Auffassungen gebe, so Haßelmann. Sie nannte als wichtigste Projekte der Grünen die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Fortführung des sogenannten Deutschlandtickets.

Die Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und den Grünen bezeichnete sie als vertrauensvoll und gut. Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Er macht damit den Weg für Neuwahlen frei, die am 23. Februar stattfinden sollen. Den Wahltermin legt letztlich der Bundespräsident fest. Nach dem Austritt der FDP aus der Regierung vor etwa einer Woche verfügen SPD und Grüne über keine Mehrheit im Bundestag mehr. Sie sind deshalb für noch ausstehende Projekte auf Stimmen aus der Opposition, vor allem von CDU und CSU, angewiesen.

Taurus-Beschluss derzeit nicht auf Tagesordnung

Auf die Frage, ob sie sich auch einen Beschluss zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine vorstellen könne, reagierte Haßelmann ausweichend. Der Beschluss wäre mit einer Stimmenmehrheit von CDU/CSU, Grünen und FDP möglich. Haßelmann sagte aber, dass es momentan keine vertiefte Debatte über inhaltliche Vorgaben gebe. Jeder habe erstmal für sich formuliert, was ihm wichtig sei. Nach ihrem Eindruck waren das eher soziale und wirtschaftliche Themen. Kanzler Scholz von der SPD hat sich am Mittwoch erneut klar gegen die Lieferung von Taurus ausgesprochen. Grüne und FDP befürworten diese.

Haßelmann sagte weiter, dass die Stärkung der Wirtschaft auch für die Grünen ein Wahlkampfthema sein werde. Das sei "vollkommen klar". Dabei müssten Investitionen und Maßnahmen für die Klimaneutralität auch dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten für die Bürger berechenbar und stabil bleiben. "Deshalb werden wir über soziale Fragen und soziale Absicherung genauso diskutieren in diesem Wahlkampf wie über die wirtschaftliche Stärkung unseres Standortes Deutschland."

Am Wochenende halten die Grünen ihre Bundesdelegiertenkonferenz ab. Viele Anträge vom linken Flügel versprechen hitzige Debatten. So soll das Thema Asylrechtsverschärfungen für künftige grüne Regierungsbeteiligungen praktisch verboten werden. Haßelmann sieht dem gelassen entgegen. Es werde viele inhaltliche Debatten geben, wie sich die Grünen für die Zukunft positionieren. "Denn die Zukunft unseres Landes, die wollen wir gestalten und den Gestaltungsanspruch, die Regierungsfähigkeit, werden wir klar formulieren." Mit Blick auf die Migrationspolitik sagte Haßelmann: "Die Frage von Humanität und Ordnung zu verbinden, wie wir das bisher gemacht haben, werden wir sicher auch dort diskutieren."

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