2 months ago

Fragen und Antworten: Was Sie über die US-Wahl wissen sollten



Die Vereinigten Staaten wählen ihren 47. Staatschef. Wie funktioniert das? Was könnte passieren?

Worum geht es?

Im Januar endet die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden. Nun geht es darum, wer auf ihn folgt und die kommenden vier Jahre im Weißen Haus sitzen darf: die Demokratin Kamala Harris oder der Republikaner Donald Trump. Die Wähler entscheiden zudem über die Kontrolle des Kongresses. Dazu kommen eine ganze Reihe von Volksabstimmungen zu Gesetzesprojekten und Verfassungsfragen, über die Wähler in ihren Bundesstaaten entscheiden. Dabei steht das Abtreibungsrecht im Fokus.

Wie können die Kandidaten gewinnen?

Für einen Sieg brauchen sie mindestens 270 der 538 Wahlleute, die landesweite Prozentzahl alias popular vote ist im Grunde nur politische Folklore. Jeder Bundesstaat darf Wahlleute gemäß der Bevölkerungsgröße bestimmen. Bei fast allen 50 Bundesstaaten gilt das "Winner Takes it all"-Prinzip, was bedeutet: Auch wenn jemand nur eine hauchdünne Mehrheit erhält, gehen trotzdem sämtliche Wahlleutestimmen des Bundesstaats an diesen Kandidaten. Nur Maine und Nebraska bestimmen die Anzahl der Wahlleute entsprechend des prozentualen Ergebnisses.

Wann wissen wir, wer gewonnen hat?

Wegen der Zeitverschiebungen zu den USA frühestens am Mittwochmorgen Mitteleuropäischer Zeit. Das Ergebnis verzögern könnten insbesondere die sieben Swing States: Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin werden aller Voraussicht entscheidend sein. Manche davon räumen Wählern mehrere Tage ein, um nach dem Wahltag ihre Stimmzettel zu korrigieren, etwa wenn eine Unterschrift fehlt. In Arizona und Pennsylvania muss ein weiteres Mal ausgezählt werden, falls der Abstand der Kandidaten weniger als 0,5 Prozent beträgt.

Und die Briefwahl?

Wegen der Pandemie wählte vor vier Jahren ein so großer Anteil wie nie per Brief. Dieses Mal werden es weniger, aber trotzdem nicht sofort sichtbar sein. Pennsylvania und Wisconsin etwa dürfen erst am Wahltag beginnen, die Briefwahlstimmen zu zählen. Die sind wichtig: Am Montag hatten bereits 78 Millionen US-Amerikaner gewählt, das ist etwa die Hälfte aller abgegebenen Stimmen im Jahr 2020. Allein in Pennsylvania türmen sich rund 2 Millionen Briefwahlstimmen, die von Wahlhelfern gezählt werden müssen.

Und dann?

Die Wahlleute treffen sich im Dezember in ihrem jeweiligen Bundesstaat und zertifizieren das dortige Ergebnis. Vertreter teilen es im Kongress in Washington D.C. am 6. Januar 2025 mit. Lange Zeit war das mehr Zeremonie als alles andere; doch seit der Revolte 2021, als Trumps Anhänger gewaltsam das Kapitol stürmten und die offizielle Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg verhindern wollten, ist sie zum weiteren wunden Punkt des komplizierten Wahlsystems geworden. Die entscheidende Person ist die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris, da sie auch die Vorsitzende des Senats ist. Die Demokratin wird also ihren eigenen Sieg oder ihre eigene Niederlage zertifizieren.

Wie läuft das mit dem Kongress?

Das Repräsentantenhaus wird wie alle zwei Jahre komplett neu gewählt, dabei geht es hauptsächlich darum, welche Partei die Mehrheit der 435 Abgeordneten stellt, weniger um einzelne Personen. Zentral für Gesetzesprojekte, den Haushalt und auch Ausschüsse ist der Senat. Die Wähler entscheiden alle zwei Jahre über ein Drittel der 100 Senatoren, deren Amtszeiten sechs Jahre dauern. Jeder "geflippte", also von der jeweils anderen Partei eroberte Senatssitz kann so über die kommenden zwei Jahre und gar Wohl und Wehe einer ganzen Präsidentschaft entscheiden. Biden hatte zunächst eine Kongressmehrheit, seit 2022 ist das Repräsentantenhaus in republikanischer Hand.

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Und sonst?

Vor vier Jahren erklärte sich Donald Trump in der Wahlnacht zum Sieger, obwohl es gar nicht klar war - zudem falsch, wie sich später herausstellte. Dieses Mal haben Trump und die Republikaner ihre Wahlkampfrhetorik gegen die Demokraten noch einmal verschärft. US-Geheimdienste haben vor Desinformation und Deep Fakes rund um die Wahl gewarnt. Für beide Parteien halten sich Scharen von Anwälten bereit, um landesweit den Wahlausgang auch vor den Gerichten auszufechten. Es könnte also erneut turbulent werden, und zwar über Tage oder gar Wochen.

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