"Fortschritte bitter nötig": Bundesrat macht Weg frei für weniger Bürokratie

Teilen

In Deutschland gibt es zu viele Pflichten bei der Aufbewahrung und der Gestaltung von Verträgen und wichtigen Dokumenten. Das ändert sich jetzt mit dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zum Bürokratieabbau. So eins soll es künftig jedes Jahr geben.

Unternehmen und Verwaltung sollen künftig weniger Papierkram zu erledigen haben: Der Bundesrat hat dem sogenannten vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Es soll Einsparungen von jährlich fast einer Milliarde Euro bringen, vor allem durch kürzere Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und den Wegfall der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste. So werden für Unternehmen Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre verkürzt.

Vorgesehen sind auch Erleichterungen für Steuerberaterinnern und Steuerberater. Sie können zum Beispiel künftig ohne Einwilligung der Empfänger Steuerbescheide digital bereitstellen - hier gibt es eine Widerspruchslösung. Beim Aktienrecht gibt es ebenfalls Änderungen: So reicht es künftig bei einigen Beschlüssen auf der Hauptversammlung, diese danach auf der Internetseite zu veröffentlichen.

In den Personalverwaltungen soll die Digitalisierung vor allem dadurch vorangetrieben werden, dass künftig häufig die "Textform" statt der "Schriftform" reicht - etwa bei Änderungen am Arbeitsvertrag. Diese kann auch elektronisch übermittelt werden, also per E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht. Auf Unterschriften kann fortan verzichtet werden. Ausgenommen sind Wirtschaftsbereiche, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, also etwa der Bau, das Gastgewerbe, die Logistik und die Fleischwirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Marco Buschmann von FDP begrüßte den Beschluss der Länderkammer. "Zugleich ist klar: Weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau sind bitter nötig", erklärte er. "Künftig soll es jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz geben. Schon 2025 werden wir mit dem ersten Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz starten."

Bundesrat bekommt neue Präsidentin

Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger ist zuvor zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Die Länderkammer votierte in Berlin einstimmig für die SPD-Politikerin. Sie löst am 1. November die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD, an der Spitze des Bundesrats ab. Rehlinger erklärte nach ihrer Wahl: "Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wir können eine gute Zukunft für Deutschland gestalten, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen."

Die turnusgemäße Wahl jeweils für ein Geschäftsjahr folgt einer festgelegten Reihenfolge, die von der Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Laut Grundgesetz nimmt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Die Bundesratspräsidentschaft des Saarlandes steht unter dem Motto "Zukunft durch Wandel".

Die scheidende Bundesratspräsidentin Schwesig sagte, die "harte Polarisierung" in der politischen und gesellschaftlichen Debatte tue dem Land nicht gut. "Wir müssen wieder mehr zusammenfinden." Dabei sei eine klare Haltung gegen Extremismus, Antisemitismus, Spaltung und Hetze gefragt. "Es kann keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gar abschaffen wollen", sagte Schwesig. Sie fügte hinzu: "Der Bundesrat ist frei von Rechtspopulismus." Alle sollten daran arbeiten, dass es so bleibe.

Adblock test (Why?)