Felix Banaszak im ntv Frühstart: Künftiger Grünen-Chef offen für neue E-Auto-Prämie

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Zur Lösung der Krise in der Autobranche wollen die Grünen neue Subventionen für Elektroautos. Zölle auf Importe aus China findet der designierte Parteichef Banaszak richtig. Er verteidigt zudem die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck.

Die Krise der Automobilindustrie spitzt sich weiter zu - und so kann sich der voraussichtlich neue Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen. "Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt", so Banaszak im ntv Frühstart. Er sprach sich auch für die Einführung von "Social Leasing" wie in Frankreich aus, um Geringverdienern den Umstieg auf ein E-Auto zu erleichtern. Zudem brauche es eine Förderung der Ladesäuleninfrastruktur.

All diese Maßnahmen würden den VW-Beschäftigten, den Konsumenten und der Volkswirtschaft zugleich helfen, so Banaszak. In Anspielung auf die FDP sagte er, dafür müsse man allerdings über seinen Schatten springen und Geld ausgeben. "Ich kann nicht auf der einen Seite sagen: 'Das Wichtigste ist für uns gerade die Haushaltskonsolidierung, Deutschland muss sparen, sparen, sparen - und sich dann darüber beschweren, dass mit dem Sparen Konsequenzen verbunden sind."

Banaszak verteidigte die EU-Strafzölle auf chinesische E-Auto-Importe gegen Kritik aus der SPD. Man müsse sich der hochsubventionierten chinesischen Wirtschaft endlich zur Wehr setzen. Er warne davor, die Konfrontation mit China aus Sorge vor einem Handelskrieg zu scheuen.

Der Grünen-Politiker kritisierte die Koalitionspartner SPD und FDP dafür, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen. "Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit." Die Bundesregierung habe sich bereits auf die Wachstumsinitiative geeinigt, die niedrigere Energiepreise ermögliche und Investitionen erleichtere. Diese Gesetze müsse man nun erstmal abarbeiten. "Wenn man sich im Sommer darauf verständigt, dann wäre es doch jetzt an der Zeit, diese Initiative umzusetzen." Wirtschaftsminister Habeck tue genau dies. "Ich kann unsere Koalitionspartner nur einladen, daran teilzuhaben."

Trotz der niedrigen Umfragewerte seiner Partei will der designierte künftige Grünen-Chef an der Kanzlerkandidatur von Robert Habeck festhalten. Er hielte es für verantwortungslos, sich aus dem Spiel zu nehmen und die anderen machen zu lassen, so Banaszak. Zudem habe man noch ein knappes Jahr bis zur Wahl. "In so einer Zeit kann sich viel wandeln."

Banaszak räumte allerdings ein, dass die Lage der Partei schwierig sei und man Vertrauen verloren habe. "Dass es den Grünen gerade nicht so gut geht, wie wir es gerne hätten, das ist klar." Nun gehe es aber darum, zu zeigen, wer die überzeugenden Antworten auf die aktuellen Herausforderungen habe. Oppositionsführer Friedrich Merz beschreibe nur theatralisch die Probleme des Landes und Kanzler Scholz hoffe darauf, dass sie sich von selbst lösten. "Dann braucht es auch jemanden, der Probleme löst - und das ist Robert Habeck."

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