Felix Banaszak im ntv Frühstart: Koalitions-Absage: Grünen-Chef wirft Söder Verantwortungslosigkeit vor

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Die CSU macht weiter Stimmung gegen eine schwarz-grüne Koalition. Grünen-Parteichef Banaszak hält das für einen schweren Fehler. Er wirft Amtskollege Söder vor, dass die AfD von seinen Aussagen profitiere.

Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat CSU-Chef Markus Söder dafür kritisiert, eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl erneut kategorisch auszuschließen. Jetzt sei Wahlkampf, "aber wenn man nach einer Wahl nicht mal mehr sprechen kann, dann wird man zumindest seiner Verantwortung nicht gerecht", so Banaszak im RTL/ntv Frühstart.

Er könne Söders Äußerungen über die Grünen insgesamt nicht ernst nehmen. "Ich weiß auch nicht, ob Herr Söder sich selbst eigentlich ernst nimmt." Der CSU-Vorsitzende habe selbst schon die Erfahrung gemacht, dass die AfD profitiere, wenn er ihren Sound in seine Reden einfließen lässt. "Warum er bis heute nichts daraus lernt, ist mir ein Rätsel." Teile der Union glaubten, sich mit hartem Vorgehen gegen die Grünen besonders gut gegenüber der AfD abgrenzen zu können - ohne Erfolg. "In Sachsen ist Michael Kretschmer als Anti-Grünen-Tiger gestartet und gelandet ist er als Bettvorleger von Sahra Wagenknecht."

In der Diskussion um den Wehretat stellte sich Banaszak im Grundsatz hinter die Forderung von Kanzlerkandidat Habeck, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben - vermied aber ein Bekenntnis zu Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie von Habeck gefordert. Man habe mit Habeck zusammen den Entwurf für das Wahlprogramm verabschiedet, in dem ein Wehretat von "deutlich mehr als 2 Prozent" der Wirtschaftsleistung vorgesehen sind. "Die 3,5 Prozent sind natürlich eine Interpretation davon", so Banaszak im RTL/ntv Frühstart. "Wir kümmern uns darum, dass unsere Sicherheit nicht sozusagen ein Zufallsprodukt ist."

Scholz "muss aus Fehlern lernen"

Banaszak ging nicht explizit darauf ein, ob Ausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "Konsens" in der Partei seien, wie Habeck gesagt hatte. "Es ist nicht die Wunschvorstellung der Grünen - und vermutlich der allerwenigsten Menschen in diesem Land -, besonders viel Geld in die Bundeswehr geben zu müssen." Die Welt sei aber nun mal nicht jene, die man gerne hätte. Russlands Präsident Putin habe die Ukraine angegriffen und es gebe keinen Hinweis darauf, dass er aufhöre, sollte er dort fertig sein. Zudem sei Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden. "Wollen wir weiter darauf setzen, dass einfach andere die Dinge schon für uns erledigen?"

Der Grünen-Chef kritisierte die Mitbewerber Scholz und Merz für ihre Haltung zu den Verteidigungsausgaben. "Ich erwarte von den beiden - nicht nur in dieser Frage, sondern auch in anderen -, dass sie sich einfach mal ehrlich machen." Scholz müsse aus den Fehlern im Umgang mit Russland lernen. "Und dazu gehört Ehrlichkeit in der Frage: Was ist uns unsere Sicherheit wert." Das Problem von Friedrich Merz sei, dass er nicht sage, woher das Geld dafür kommen solle.

Überschattet wird der Grünen-Wahlkampf von Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Er sieht sich seit Tagen dem Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber Parteikolleginnen ausgesetzt, weist den Vorwurf aber zurück und will in Berlin wieder als grüner Direktkandidat für den Bundestag antreten.

Die Bundesspitze der Grünen ruft Gelbhaar dennoch nicht aktiv dazu auf, zu verzichten. "Das ist seine Entscheidung", sagte Parteichef Banaszak am Tag vor der Abstimmung im Kreisverband Berlin-Pankow. Der dortige Kreisvorstand habe Gelbhaar gebeten, von einer Kandidatur abzusehen, so Banaszak. "Der Kreisvorstand hat mein Vertrauen." Die Parteikollegen hätten es sich mit all den Fragen nicht leicht gemacht und täten das mit großer Verantwortung für das Wohl der Partei und der eigenen Mitglieder. Er selbst habe keinen Kontakt zu Gelbhaar aufgenommen, um ihn zum Rückzug aufzufordern. In Pankow treten inzwischen weitere Kandidaten an.

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