FDP blockiert eigenen Entwurf: Mietpreisbremse steht vor dem Aus

Teilen

Vor der Neuwahl des Bundestags wird die Mietpreisbremse wohl nicht mehr verlängert werden. Welche Priorität das Vorhaben in der neuen Regierung bekommt, ist ungewiss. Wichtige Fragen und Antworten zur Zukunft des bezahlbaren Wohnens.

Die Mietpreisbremse gilt aktuell laut Deutschem Mieterbund in 13 von 16 Bundesländern und in insgesamt 410 Gemeinden. Dort leben etwa 26 Millionen Menschen, also rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nur im Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kommt die Verordnung derzeit nicht zum Tragen. Die Organisation warnt vor unkalkulierbaren Folgen bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse. In einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages forderte der Mieterbund bereits die zeitnahe Verlängerung der Mietpreisbremse. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU sowie der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter von der SPD, schlossen sich den Forderungen an.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse überhaupt?

Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie läuft aktuell bis Ende 2025. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss eine Anwendung zudem begründen.

Warum läuft die Mietpreisbremse aus?

Im Gesetz zur Mietpreisbremse ist bislang geregelt, dass die Verordnungen der Länder dazu spätestens am 31. Dezember 2025 auslaufen. In sieben Bundesländern läuft die Mietpreisbremse sogar schon vorher aus, als Erstes in Berlin am 31. Mai.

Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Frist bis 2029 zu verlängern. Im Oktober stellte der damals zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP dann seinen Gesetzesentwurf vor - der sah eine Verlängerung bis Ende 2028 vor. Bei wiederholter Anwendung in einem bestimmten Gebiet sollte es laut Entwurf auch höhere Anforderungen für die Begründung geben. Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist unklar, ob es dafür noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.

Wird die Mietpreisbremse noch vor der Neuwahl verlängert?

Das ist bislang unklar. Zwar befindet sich der Gesetzesentwurf nach Angaben einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums nach wie vor in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Doch in den Bundestag dürfte er so wohl nicht eingebracht werden. So kündigte der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup, an, der Entwurf sei seiner Fraktion nicht weitgehend genug, und er hoffe noch auf Nachbesserungen. Auch Grüne und Linke sehen bei der Mietpreisbremse noch Verbesserungsbedarf. Für die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, hat eine Verlängerung aber die höchste Priorität. Von Caren Lay von den Linken hieß es, "das wäre immerhin besser als nichts".

Für eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag würde es mit den Stimmen aus den drei Parteien allerdings nicht reichen. Von der FDP, deren Minister den bisherigen Entwurf als Teil der Bundesregierung immerhin noch ausgearbeitet hat, hieß es auf Anfrage, man habe sich immer gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen. "Die Mietpreisbremse war und bleibt eine Investitionsbremse", teilte deren wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst mit.

Auch die Union äußerte sich ablehnend zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese sei verfassungsgerichtlich kaum mehr begründbar, erklärte der wohnungspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak. "Sie kann nicht beliebig oft verlängert werden, der mietrechtlichen Regulierung setzt die Eigentumsgarantie verfassungsrechtliche Grenzen." Der wohnungspolitische Sprecher der AfD, Marc Bernhard, kündigte an, dass seine Fraktion einer Verlängerung nicht zustimmen werde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht äußerte sich auf Anfrage dazu bislang nicht.

Wie sehen die weiteren Pläne der Parteien für die Mietpreisbremse aus?

Während CDU/CSU, FDP und AfD die Mietpreisbremse grundsätzlich ablehnen, kommunizieren Grüne und Linke angesichts des anstehenden Wahlkampfes bereits weitergehende Pläne für die Zukunft. So kündigte die neue Parteispitze der Grünen an, bei einer Reform der Mietpreisbremse Schlupflöcher schließen zu wollen. So seien möblierte Wohnungen bislang nicht darin erfasst. Es ist sogar die Rede von einem möglichen Mietenstopp in besonders angespannten Wohnlagen.

Auch die Linken wollen Ausnahmen bei Modernisierungen und Möblierung streichen. Ihrer Meinung nach sind außerdem die bislang erlaubten zehn Prozent über der Vergleichsmiete bei Neuvermietungen zu hoch.

Bei der SPD setzt man hingegen noch darauf, dass das Gesetz doch noch vor der Neuwahl verabschiedet wird. Man dürfe nicht auf die Bildung einer neuen Bundesregierung warten, teilte der SPD-Abgeordnete Daldrup mit. Er verwies dabei auf die Länder, die bereits im Sommer ihre Verordnungen zur Mietpreisbremse verlängern müssen. "Wenn der Union der soziale Friede im Land wichtig ist, trägt hoffentlich mein Appell an die CDU/CSU-Fraktion: Lassen Sie uns gemeinsam das Gesetz beschließen", so Daldrup.

Welche Folgen könnte ein Ende der Mietpreisbremse haben?

Laut dem Deutschen Mieterbund drohen beim Auslaufen der Mietpreisbremse unkalkulierbare Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten Deutschlands. "Ohne Mietpreisbremse werden die Wiedervermietungsmieten in die Höhe schießen, da es dann keine wirksame Deckelung mehr geben würde", teilte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, mit. Mieten von durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter seien dann normal.

"Dieses Instrument auslaufen zu lassen, ohne zeitgleich ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, wäre in höchstem Maße unvernünftig", so Siebenkotten. Auch nach Einschätzung von Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse damit zu rechnen, "dass die Mietpreise ein Stück stärker steigen werden". Ein Auslaufen der Mietpreisbremse könne aber auch ein positiver Impuls für den Bau sein.

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, teilte hingegen mit: "Wir erwarten, dass sich private Vermieter bei der Neuvermietung weiterhin an der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent orientieren."

Was spricht für, was gegen die Mietpreisbremse?

Über die Sinnhaftigkeit einer Mietpreisbremse gehen die Meinungen auseinander. "Die Mietpreisbremse gilt seit fast einem Jahrzehnt. In dieser Zeit hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert", argumentierte Warnecke. Langsam würden auch die negativen Folgen der Mietpreisbremse für Mieter sichtbar: weniger Modernisierungen und weniger Neubau.

Stattdessen fordert Warnecke die Unterstützung von Menschen, die durch Mieten stark belastet sind. "Diesen Personen sollte der Sozialstaat unter die Arme greifen - anstatt über die Mietpreisbremse die Mieten auch für Wohlhabende zu senken." Siebenkotten ist sich hingegen sicher: "Die Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist absolut richtig." Denn nur so sei dafür gesorgt, dass die Mieten bezahlbar bleiben.

Der große Vorteil der Mietpreisbremse in Deutschland bestehe darin, dass sie relativ milde sei, so Kholodilin. "Man täuscht sich nur, wenn man denkt, dass man den Markt austricksen kann." Den Ansatz halte er grundsätzlich für nicht richtig, denn die Mietpreisbremse ziehe neben der Deckelung der Mieten unter anderem eine Verschlechterung der Qualität der Wohnungen und weniger Neubau nach sich. Der Druck auf den Wohnungsmarkt verstärke sich so nur weiter.

Adblock test (Why?)