EU-Länder machen Weg frei für Zusatzzölle auf E-Autos aus China

Trotz eines Neins aus Deutschland kann die EU-Kommission Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen. Die Abgaben sollen spätestens Anfang November greifen.

Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, teilte die EU-Kommission mit. Damit kann sie entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.

Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Maßnahme und zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 Prozent der EU-Bevölkerung.

Ampel uneins - Scholz entscheidet

Auch die Bundesregierung war sich zunächst uneinig, bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbeigeführt hatte. In der Ampelkoalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen.

Das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt, beide von Grünen geführt, hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.

Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren.

Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.

EU-Kommission will Zölle jetzt einführen

Nach der Abstimmung der EU-Staaten teilte die Kommission mit, sie habe die erforderliche Unterstützung, um die geplanten Strafzölle auf E-Autos aus China zu verhängen. Zugleich betonte sie, die Gespräche mit der chinesischen Regierung über den Sachverhalt fortsetzen zu wollen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte weitere Bemühungen für eine Lösung an. "Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten", betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.

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