EU definiert Zölle für importierte Elektroautos

Die EU-Kommission will künftig Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. VW und sein chinesischer Joint-Venture-Partner müssen deutlich weniger zahlen. Besonders günstig kommt Tesla weg.

Die EU-Kommission will ihre Strafzölle auf Elektroautos aus China anpassen. Bis zu 36,3 Prozent Strafzoll werden künftig fällig. Das ist das Ergebnis der abschließenden Untersuchung der EU-Kommission zu den Anfang Juli erstmals angekündigten Zöllen. Nach der heutigen Kommissionsmitteilung könnten die Zusatzzölle spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für fünf Jahre gelten.

MG4 von SAIC könnte deutlich teurer werden

Konkret soll für den chinesischen Hersteller BYD ein Strafzoll von 17,0 Prozent gelten, Geely muss 19,3 Prozent zahlen und SAIC 36,3 Prozent. Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den Zulassungsstatistiken aus Flensburg im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete.

Eigentlich war vorgesehen, dass in bestimmten Fällen rückwirkend noch höhere Ausgleichszölle von bis zu 37,6 Prozent gezahlt werden sollten. Wie die Kommission nun mitteilte, würden aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen nicht erfüllt.

Chinesische E-Autos bis zu 20 Prozent billiger

Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor und fürchtet Schäden für europäische Anbieter wie Firmenschließungen oder Entlassungen.

Nach EU-Schätzung ist der Marktanteil chinesischer Marken in Europa von unter einem Prozent 2019 auf acht Prozent gestiegen und könnte im kommenden Jahr 15 Prozent erreichen. Die Preise liegen in der Regel 20 Prozent unter denen in der EU hergestellter Modelle.

Nur neun Prozent Strafzoll auf chinesische Teslas geplant

Den heute veröffentlichten Plänen der EU-Kommission zufolge soll für Firmen wie Volkswagen und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner ein Zollaufschlag von 21,3 Prozent gelten. Besonders günstig kommt allerdings Tesla weg: Der US-Autobauer Tesla handelte nach Kommissionsangaben den niedrigsten Zollsatz von 9,0 Prozent für Autotransporte aus China aus.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Entscheidung, ob tatsächlich irgendwann Strafzölle gezahlt werden müssen, soll bis Ende Oktober bekanntgegeben werden. Die Kommission muss diese Entscheidung aber unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen. Wenn sich eine Mehrheit dagegen ausspricht, kann sie die Ausgleichszölle nicht einführen.

Autohersteller, aber auch andere betroffene Parteien haben nun die Möglichkeit, Anhörungen bei der Kommission zu beantragen und innerhalb von zehn Tagen Stellungnahmen abzugeben. Die Kommission guckt sich diese an und legt dann den Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für eine endgültige Entscheidung vor. Es wird auch darauf gehofft, dass mit Peking noch eine diplomatische Lösung gefunden wird.

Die chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) hat unterdessen die angekündigten Strafzölle scharf verurteilt. Die Handelskammer drückte heute in einer Erklärung in Brüssel ihre "starke Unzufriedenheit und entschiedene Ablehnung des protektionistischen Ansatzes der Europäischen Kommission aus".

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