"Es reicht": Merz geht Scholz nach Messerangriff in Solingen scharf an

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Der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten befeuert die Debatten um Migrationspolitik und Waffenrechtsverschärfung in Deutschland. CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Koalition und fordert von Kanzler Scholz eine Kehrtwende. Und auch Vertreter der Kanzlerpartei dringen auf konsequentes Handeln.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat nach dem Messeranschlag die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es reicht!" ist ein Beitrag des CDU-Vorsitzenden auf dessen Homepage überschrieben. "Die Koalition diskutiert - und streitet - seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot", schreibt Merz. "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen." In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter.

Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen seien allesamt richtig und notwendig. Aber sie reichten nach diesem Terrorakt endgültig nicht mehr aus, mahnte der CDU-Chef. Man habe der Koalition in den vergangenen zwei Jahren mehrfach angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Alle Vorschläge seien jedoch abgelehnt worden. "Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht", betonte Merz. "Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt."

Kanzler Olaf Scholz von der SPD solle mit der Union schnell und ohne Verzögerungen Entscheidungen treffen, die neue Terroranschläge verhindern. "Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf", so Merz. "Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus." Auch forderte er dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen. Auch CSU-Chef Söder forderte eine striktere Abschiebepraxis. "Jemand der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen", sagte Söder der ARD.

Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen zeigte sich Merz am Samstag erschüttert. "Der Anschlag von Solingen trifft uns mitten ins Herz", schrieb der CDU-Vorsitzende auf seinem Instagram-Account. "Diese barbarische Gewalt ist unerträglich." Kanzler Scholz schrieb: "Wir trauern um die Toten. Wir bangen um diejenigen, die noch um ihr Leben ringen in den Krankenhäusern." Solche Taten müssten hart bestraft werden. "Wir dürfen das in unserer Gesellschaft niemals akzeptieren."

Sicherheit als oberste Prämisse

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, verlangt von der Ampel eine Kehrtwende in ihrer Politik. "Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern", so Dobrindt gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche einen "Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, Aufenthaltsverboten, Passentzug und Abschiebehaft". Er fordert zudem, die Aufnahme von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan sofort einzustellen.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken drängt auf konsequentere Abschiebungen. "Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan", sagte Esken der "Rheinischen Post". Klar sei, "dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss". Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, "die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, "und das sollten sie jetzt auch tun".

Innenministerin Nancy Faeser kündigte eine harte Reaktion des Staates auf den Anschlag in Solingen an. "Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen."

Syrer sollte abgeschoben werden

Bei dem Angriff am Freitagabend auf einem Fest zum 650-jährigen Stadtjubiläum Solingens wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte das Attentat für sich. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Terrorverdachts übernommen, bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde.

Die Ermittlungsbehörden zufolge handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-jährigen Syrer. Er soll in einer Flüchtlingsunterkunft nahe dem Tatort gelebt haben. Der junge Mann habe sich gestellt und angegeben, für den Anschlag verantwortlich zu sein, hieß es in einer gemeinsamen Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei Düsseldorf. Er sei vorläufig festgenommen worden. Seine Tatbeteiligung werde "intensiv geprüft", hieß es.

RTL/ntv-Informationen zufolge sollte der tatverdächtige Syrer im vergangenen Jahr abgeschoben werden - und zwar nach Bulgarien, wohin er zuvor in die Europäische Union eingereist sei. Zu der Abschiebung sei es dann aber nicht gekommen, weil der Mann abgetaucht und nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn anzutreffen gewesen sei. Erst Monate später soll er wieder aufgetaucht sein. Die Abschiebung war damit vorerst hinfällig, der Syrer wurde nach Solingen überstellt, wie es hieß.

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