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Wegen der Verschleppung von Kindern in der Ukraine liegt ein internationaler Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin vor. Der reist nun zu Gesprächen in die Mongolei, wir dort aber nicht festgenommen, sondern per Ehrengarde empfangen. Kiew reagiert empört und spricht von Konsequenzen.
Die Ukraine hat Konsequenzen gegen die Mongolei angekündigt, weil das Land den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch bislang nicht festgenommen hat. Die Mongolei als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs wäre verpflichtet gewesen, den per Haftbefehl gesuchten Präsidenten festzusetzen und an das Gericht in Den Haag zu überstellen, teilte das ukrainische Außenministerium mit. Da sie dies nicht getan habe, sei die Mongolei nun mitverantwortlich für Putins Kriegsverbrechen.
Das mongolische Versäumnis sei ein schwerer Schlag gegen das internationale Strafrechtssystem. Die Ukraine werde gemeinsam mit ihren Verbündeten sicherstellen, dass das Land Konsequenzen zu spüren bekomme. Die Mongolei habe geholfen, dass Putin der Strafjustiz entkomme, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew mit. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator hat", sagte Tychyj.
Putin war am Montag zu Gesprächen in die Mongolei gereist. Er wurde am Flughafen der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator von einer Ehrengarde begrüßt. Anlass seines Besuchs sind die Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan. Der Kremlchef will sich an diesem Dienstag mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch treffen, auf dessen Einladung er in dem Land ist.
Enge Wirtschaftsbeziehungen
Die Nachbarn haben angekündigt, ihre Zusammenarbeit ausbauen zu wollen. Dabei soll es auch um eine neue Gaspipeline von Russland durch die Mongolei nach China gehen. Die Ukraine hatte die Mongolei im Vorfeld aufgefordert, Putin während seines Besuchs zu verhaften. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte indes, man mache sich keine Sorgen. Russland führe einen guten Dialog mit der Mongolei und alle Aspekte des Besuchs seien im Voraus besprochen worden.
Das Gericht in Den Haag hatte im März 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen und ihn beschuldigt, für die Deportation ukrainischer Kinder und eine erzwungene Überführung von Ukrainern in die russische Föderation verantwortlich zu sein. Der Kreml bezeichnete den Vorwurf als politisch motiviert.
Es ist Putins erste Reise seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist. Die Mongolei bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zum Westen. Die Mongolei ist auch von Russlands Rohstoffen abhängig. Putin will mit seiner Reise auch zeigen, dass er trotz des Krieges auf internationaler Bühne nicht isoliert ist.
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