Drohender Handelskrieg: EU will Trump notfalls mit Zoll-Keule begegnen

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Trump will alle EU-Importe in die USA mit zehn Prozent belegen, sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen. Brüssel bastelt bereits an einer Strategie, um ihn davon abzuhalten. Falls das misslingt, will die Europäische Union hart zurückschlagen.

Die Europäische Union wappnet sich für einen möglichen Wiedereinzug Donald Trumps ins Weiße Haus. Noch hat Trump die US-Wahl zwar nicht für sich entschieden, er übt sich aber schon in Drohgebärden. Trump will aufgrund seiner "America First"-Politik einen universellen Zoll von zehn Prozent auf alle Importe aus der EU einführen. China muss sogar einen US-Zoll in Höhe von 60 Prozent statt bislang 20 Prozent fürchten. Die EU setzt auf Maßnahmen, um Trump davon zu überzeugen, von Zöllen auf ihre Waren abzusehen. Notfalls will sie den Einfuhrbeschränkungen, würden sie dennoch verhängt, mit aller Härte begegnen. Das hat sie zumindest angekündigt.

"Falls erforderlich, ist die EU bereit, ihre legitimen Interessen zu verteidigen", sagt Birgit Schmeitzner, Sprecherin der EU-Kommission, ntv.de. Ähnlich äußerte sich Handelskommissar Valdis Dombrovskis gegenüber der "Financial Times": "Wir haben unsere Interessen mit Zöllen verteidigt und wir sind bereit, diese Interessen wieder zu verteidigen, wenn es nötig ist." Um einen Zoll-Streit zu verhindern, zeigt sich Dombrovskis jedoch offen für "gezielte Vereinbarungen."

Eine solche Vereinbarung könnte laut der Zeitung etwa aus dem Angebot an Trump bestehen, freiwillig mehr Produkte aus den USA zu importieren. Dabei stellt sich allerdings die Frage, wie die EU die Unternehmen in ihren Mitgliedsstaaten dazu bringen will, mehr US-Güter einzuführen. Sollte Trump trotz dieses Angebots seine Drohungen wahrmachen, plant Brüssel, Zusatzzölle von mindestens 50 Prozent auf gezielt ausgesuchte Produkte aus den Vereinigten Staaten zu erheben.

Härtere Gangart gegenüber China könnte Trump überzeugen

Samina Sultan, Expertin beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), weiß, welche Waren die Europäische Union dann ins Visier nehmen könnte. "Während Trumps erster Amtszeit hat die EU auch schon auf einzelne Güter einen höheren Zoll verlangt. Das waren etwa Güter wie Harley-Davidson Motorräder oder Whiskey", sagt sie ntv.de. Dies seien gezielte Nadelstiche gewesen, um die Produkte zu treffen, die in den US-Bundesstaaten und -Regionen hergestellt werden, die von der republikanischen Partei geführt werden. Das Kalkül dahinter: Die Unternehmen dort verkaufen aufgrund der Zölle weniger in die EU und verdienen so weniger Geld. Die führenden Republikaner in der Region machen dann Druck auf Trump, die Zölle zu senken. Diese Strategie werde die EU voraussichtlich wieder verfolgen, sagt Sultan.

Obwohl ein Zoll-Zoff teuer für beide Seiten ist und einen Handelskrieg entfachen kann, gibt es für Sultan aus realpolitischer Sicht Gründe für die Abwehr-Strategie: "Aus der Erfahrung mit Trumps erster Amtszeit weiß man, dass man ihm auch mit Stärke begegnen muss." Abgesehen von einem Freundschaftsangebot an Trump in Form von gesteigerten US-Importen sieht Sultan eine weitere Möglichkeit, ihn milde zu stimmen: Brüssel könnte signalisieren, eine härtere Gangart gegenüber China mitzutragen, falls Trump im Gegenzug auf die Zölle für EU-Importe verzichten würde.

Auf diese Taktik könnte die EU tatsächlich setzen. Zum einen hat die Kommission bereits Anfang Juli vorläufige Strafzölle gegen E-Autos aus China verhängt, weil sie der Volksrepublik unfaire Wettbewerbsvorteile durch hohe Subventionen vorwirft. Zum anderen betont auch Kommissions-Sprecherin Schmeitzner, die EU und die USA müssten zusammenstehen, angesichts einer Regierung in Peking, die sich "aggressiv" verhalte und mit Russland befreundet sei. Deshalb wolle Brüssel die "strategische Zusammenarbeit" mit Washington weiter vertiefen - auch mit einem US-Präsidenten Trump.

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