"Drei Prozent Untergrenze": Baltische Staaten machen Druck bei NATO-Beitrag

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Erstmals seit Jahren erreicht Deutschland zum Ärger Trumps das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Beim nächsten Gipfel der Allianz im Sommer könnte eine neue Marke beschlossen werden. Die baltischen Staaten votieren für drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und das sei nur die Untergrenze.

Die Verteidigungsminister der baltischen Staaten haben eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder als zentrales Thema beim Gipfel des Militärbündnisses im Sommer bezeichnet. Ihre Regierung setze sich dafür ein, "dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Untergrenze für Investitionen sind", sagte die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Estland, Lettland und den Niederlanden in Den Haag. "Und das sollte die unterste Grenze für alle sein."

Der NATO-Gipfel in Den Haag im Juni "könnte historisch" werden, sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. "Wir haben die Botschaften des designierten Präsidenten Trump bereits gehört", fügte er hinzu. Unabhängig davon, was letztlich bei dem NATO-Gipfel vereinbart werde, sei allen bewusst, "dass zwei Prozent nicht genug sind".

Der künftige US-Präsident Donald Trump drängt die NATO-Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben und bezeichnete zuletzt fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts der Mitgliedsländer als angemessen. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte die Mitglieder der Allianz im Dezember zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben aufgerufen.

Die aktuell geltende NATO-Vorgabe für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten liegt bei mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland hatte diese Marke lange Zeit nicht erreicht, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung in den vergangenen Jahren jedoch kräftig an. Seit einiger Zeit mehren sich die Forderungen auch in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, begrüßte die Beteiligung Deutschlands am angekündigten NATO-Einsatz gegen Sabotageakte in der Ostsee. Breuer sprach im Sender Bayern 2 von "einer richtigen Entscheidung". Hybride Bedrohungen wie Sabotage und Spionage würden auch gegen Deutschland zunehmen. "Wir werden durch Russland bedroht".

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