Details zu Waffenlieferungen: Scholz wärmt in Kiew Altes auf - nur eine Ankündigung überrascht

Teilen

Olaf Scholz wird wegen seines Vetos zur Taurus-Lieferung immer wieder vorgeworfen, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. Bei einem Besuch in Kiew gibt es nun deutliche Worte in Richtung Moskau und Details zu Waffenlieferungen. Die überraschen nicht - mit einer Ausnahme.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne die Beteiligung Kiews geben werde. "Ich werde es nicht zulassen, dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden wird", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland könne der Ukraine "keinen Diktatfrieden aufzwingen".

Zudem sagte der Kanzler - der bis heute keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew geben will - der Ukraine die "unverbrüchliche Unterstützung" und militärische Hilfe Deutschlands zu. Noch in diesem Jahr sollen weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro aus bereits zugesagten Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Darunter fällt ein sechstes IRIS-T-System vom Typ SLM. Deutschland würde damit eine bereits länger bekannte Zusage einhalten.

Laut früheren Angaben des Verteidigungsministeriums soll auch ein fünftes Kurzstrecken-IRIS-T-System vom Typ SLS in diesem Jahr geliefert werden. Dann hätte Deutschland insgesamt elf Einheiten beider Typen bereitgestellt - bis 2026 sollen es 24 sein.

Selenskyj hob den deutschen Anteil bei der Lieferung von Flugabwehrsystemen hervor: "Die meiste Flugabwehr hat eben Deutschland der Ukraine gegeben." Er drängte jedoch auch auf die Lieferung weiterer Systeme. "Wir suchen gerade Schutz für 20 spezielle Objekte." Details zu den schutzbedürftigen Objekten wollte er nicht nennen. Es sei jedoch eine für Kiew sehr ernste Frage.

Neue Ankündigung über Patriot-Startgeräte

Überraschend war die Ankündigung von Scholz auf der Pressekonferenz, noch in diesem Monat weitere Patriot-Startgeräte an die Ukraine zu übergeben. In der Liste der Bundesregierung zu Waffenhilfen sind diese bislang nicht aufgetaucht. Bei Patriot handelt es sich um ein noch leistungsstärkeres Flugabwehrsystem als IRIS-T.

Eine vollständige Patriot-Einheit besteht nicht nur aus dem Startgerät, aus dem die Flugabwehrraketen abgefeuert werden, sondern weiteren Komponenten wie dem Multifunktionsradargerät. Kürzlich hatten bereits die Niederlande der Ukraine drei Patriot-Startgeräte übergeben. Insgesamt hat Deutschland der Ukraine bislang drei vollständige Patriot-Systeme und zwei zusätzliche Startgeräte geliefert. Zwei weitere Systeme erhielt Kiew aus den USA und eines aus Rumänien.

Die Ukraine teilte in der Vergangenheit mit, für einen umfassenden Schutz des Luftraums wären 25 vollständige Patriot-Einheiten nötig. Selenskyj deutete in einem Interview an, dass mehr im Land im Einsatz seien als die öffentlich bekannten. Von 25 dürfte Kiew aber noch sehr weit entfernt sein.

Scholz kündigte zudem die weitere Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern in diesem Dezember an. Laut Bundesregierung wurden von diesen bislang 55 geliefert, 15 weitere sollen in Vorbereitung sein. Der Gepard eignet sich besonders gut zur Abwehr von Drohnen. Für Gefahren wie ballistische Raketen ist er aber eher nicht geeignet.

"Die Ukraine wird unabhängig bleiben"

2025 sollen laut Scholz zudem Panzerhaubitzen geliefert werden. Nach Angaben der Bundesregierung sind 20 Panzerhaubitzen 2000 und 36 Radhaubitzen vom Typ RCH 155 in Vorbereitung. Das RCH 155 ist eines der modernsten Artilleriesysteme der Welt. Die Ukraine ist Erstkunde.

Der "entschlossene Kampf gegen die russische Aggression" sei "eine Seite der Medaille", auf der anderen stehe das "Ausloten von Wegen, die zu einem fairen, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine führen können", betonte Scholz. "Putin soll nicht damit rechnen, dass er irgendwann die Ukraine nur noch alleine als Gegner hat." Die Botschaft an Russland sei: "Es macht gar keinen Sinn, immer weiterzumachen. Es führt zu nichts. Die Ukraine wird unabhängig bleiben, sie wird überleben, und sie wird bestehen."

Selenskyj mahnte auch im Hinblick auf den anstehenden Machtwechsel in den USA an, bei der Unterstützung insgesamt nicht nachzulassen. "Für uns ist es eine prinzipielle Sache, dass Deutschland als Anführer diese auch im nächsten Jahr nicht verringert und dabei auch nicht die finanzielle Unterstützung - und das wird das richtige Signal für alle unsere anderen Partner", betonte der Präsident.

Scholz sagte im Interview mit RTL aktuell, er sei "ganz zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine gemeinsame Politik zwischen den USA, den europäischen Staaten und der Ukraine zu entwickeln, um die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu verteidigen."

Adblock test (Why?)