Dennoch mehr Geld im Haushalt: Finanzminister Kukies spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

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Der neue Finanzminister Kukies erklärt in einem Podcast, dass er sich nicht um einen Sitz im Bundestag bewirbt. Dennoch kann er sich damit anfreunden, sein Amt über die Wahl hinaus auszufüllen. Steuern will er da nicht erhöhen. Trotzdem soll es zusätzliches Budget geben, solange der Haushalt nicht steht.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies von der SPD spricht sich langfristig gegen Steuererhöhungen aus. "Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können", sagt er im "Berlin Playbook"-Podcast von Politico.

Im Wahlkampf wird Kukies allerdings keine Rolle spielen: "Ich bin kein Mandatsträger und ich bewerbe mich nicht um einen Sitz im Deutschen Bundestag", kommentiert der Finanzminister. Seine Aufgabe werde sein, den Haushalt ordentlich über die Runden zu bringen. Kukies hält sich aber offen, Finanzminister zu bleiben. "Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 23. Februar. Der Respekt vor den Wählern gebietet es, das einfach so offen zu lassen", so Kukies.

Der SPD-Politiker rechnet im neuen Jahr trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Mitteln. Ab Januar könne pro Monat auch mehr als der im Jahreshaushalt eigentlich vorgesehene Anteil zur Verfügung stehen, sagt Kukies im Podcast. Es müsse nicht nur ein Zwölftel des vorgesehenen Jahreshaushalts sein.

Das ist der aktuelle Stand bei der Haushaltsplanung

Bis ein definitiver Haushalt für 2025 steht, könne es noch Monate dauern. "Wenn die Wahl erst im Februar ist, ist es sehr klar, dass die Regierungsbildung dann auch eine Weile dauert. Und wenn die Regierungsbildung fertig ist, muss ein Haushalt erst aufgestellt werden", erläutert Kukies.

Ob sich der vorläufige Haushalt am Haushalt für 2024 oder am prognostizierten Haushalt für 2025 orientiert, lässt er offen. Das Grundgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz gebe vor, "dass wir in Form eines Rundschreibens die Prinzipien der vorläufigen Haushaltsführung bekannt geben. Daran arbeiten wir im Moment, wie die genau aussehen", sagt der Finanzminister weiter.

Kukies hatte das Amt des Finanzministers nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entlassung von Christian Lindner Anfang November übernommen. In Bezug auf das Ampel-Ende sagt Kukies auf die Frage, ob er schon Tags zuvor von Bundeskanzler Olaf Scholz erfahren habe, dass er Finanzminister werden solle: "Der Bundeskanzler hat gefragt - hypothetisch -, dass eine Situation entstehen könnte, in der so was möglicherweise eine Option wäre. Das ist alles. Nicht mehr und nicht weniger. Ich finde es auch ganz normal, dass ein Bundeskanzler, der Verantwortung für diese Republik trägt, in so einer Situation über alle Optionen und über alle Varianten nachdenkt."

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