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Ein vertraulicher Lagebericht des Bundeskriminalamts registriert 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Politiker als noch 2022. Besonders häufig werden Mitglieder der Grünen angegriffen. Nur etwas mehr als die Hälfte der Fälle können Ermittler aufklären.
Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Polizei verzeichnete demnach 5388 Straftaten und damit 29,1 Prozent mehr als 2022. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, wie der "Spiegel" berichtete.
Demnach habe es sich bei deutlich mehr als der Hälfte der Fälle um Beleidigungen gehandelt, die oft anonym über das Internet erfolgten. Immer wieder sei es auch um Sachbeschädigung gegangen. Die Zahl der Gewaltdelikte (118) sank indes um ein Drittel. Aufklären ließ sich im vorigen Jahr etwas mehr als die Hälfte der Straftaten. Ermittelt wurden 3099 Tatverdächtige, mehr als 80 Prozent waren Männer. In drei von vier Fällen ließen sich den Angaben zufolge Taten weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuordnen.
Grünen-Politiker am häufigsten angegriffen
Politiker der Grünen wurden demnach am häufigsten Opfer von politisch motivierter Kriminalität (1032 Straftaten). Mit einigem Abstand folgten Angehörige von SPD (536), FDP (434), Union (324) und AfD (222). Allerdings werde nicht bei jeder Straftat die Partei des Opfers erfasst, hieß es in dem Bericht.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas äußerte sich unabhängig von der Veröffentlichung der BKA-Zahlen besorgt über die Entwicklung. Vor allem auf der kommunalen Ebene sei dies ein Problem, sagte sie der Wochenzeitung "Das Parlament". Dies führe dazu, dass sich immer weniger Menschen dort in der Politik engagieren wollten. "Klar muss sein: Man darf sich verbal streiten, auch mal heftig", sagte Bas. "Würde Gewalt aber zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung, wäre die Demokratie ernsthaft in Gefahr."
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