Debatte um Angriffe auf Russland: Strack-Zimmermann drängt auf Taurus-Lieferung für Kiew

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Die Debatte um die Freigabe weitreichender Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet belebt einen alten Streit in der Ampel neu: Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schlägt vor, mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus Moskaus Abschussrampen anzugreifen. Genau dafür sei er entwickelt worden.

Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Man müsse die Ukraine "gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten und Großbritannien und den USA in die Lage versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören, von denen jeden Tag Raketen, Drohnen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert werden", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, dem "Spiegel". "Nur aus der militärischen Stärke heraus wird man Putin auf einen diplomatischen Weg bringen können", so die FDP-Politikerin weiter.

"Das bedeutet auch, dass Deutschland endlich den Taurus liefern muss. Denn der Taurus ist genau dafür einst hergestellt worden, nämlich militärische Ziele zu neutralisieren, bevor diese schwersten Angriffe bevorstehen", sagte Strack-Zimmermann. Angesichts der Lage in der Ukraine sei die Diskussion darüber "nicht mehr erklärbar".

Ähnlich äußerte sich der Grünenpolitiker Toni Hofreiter. "Um die russischen Raketenangriffe effektiv abzuwehren, muss die Ukraine in die Lage versetzt werden, russische Abschussbasen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu bekämpfen", betonte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Russland greife ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke gezielt aus der Luft an, Deutschland gehöre zu den größten Gebern für den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur. "Um den Wiederaufbau der beschädigten Energieanlagen nachhaltig zu gestalten, ist der Einsatz weitreichender Waffen zur Bekämpfung der russischen Abschussbasen alternativlos", sagte der Grüne.

Hebestreit: Frage stellt sich nicht

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine Positionierung der Bundesregierung mit Blick auf Deutschland vermieden. Die aktuelle Diskussion in Großbritannien und den USA drehe sich "um Waffen, die wir gar nicht geliefert haben". Die in Rede stehenden Waffen seien "qualitativ andere", als die von Deutschland an die Ukraine gelieferten - und überträfen diese in ihrer Reichweite. Insofern seien auch keine Änderungen notwendig, erklärte Hebestreit, ohne auf den Taurus-Streit innerhalb der Ampel einzugehen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, eine mögliche Erlaubnis von NATO-Partnern zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland sei durch das Völkerrecht gedeckt. Es stehe den USA und Großbritannien frei, einen solchen Einsatz auf russischem Gebiet mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen "so zu entscheiden", erläuterte der SPD-Politiker in Berlin. "Das Völkerrecht lässt das zu." Mit Blick auf Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass sich die NATO dann im Krieg mit seinem Land befinde, sagte Pistorius: "Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält."

Unter anderem um die Frage der weitreichenden Waffen soll es am heutigen Freitag bei einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington gehen.

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