"Darf nie wieder passieren": Scholz wirft Lindner systematische Sabotage vor

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Bundeskanzler Scholz äußert heftige Kritik an Christian Lindner und der FDP: Diese hätten aktiv verhindern wollen, dass die Bundesregierung erfolgreich sei. "Das ist eigentlich unfassbar". Die Grünen bezweifeln, dass Lindner nichts vom "D-Day"-Papier gewusst habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat FDP-Chef Christian Lindner bei einer Veranstaltung der SPD heftig attackiert. Es sei inzwischen glasklar nachgewiesen, dass Lindner und seine FDP "die Arbeit der Bundesregierung über Monate systematisch sabotiert" hätten, sagte Scholz bei der "Wahlsiegkonferenz" mit rund 500 Wahlkreiskandidaten in der Berliner Parteizentrale. "Sie wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist, eine Bundesregierung, der sie angehörten." Die sei "eigentlich unfassbar."

"Die Lindner-FDP ist eine marktradikale Klientelpartei", so Scholz weiter. Allerdings seien die Wählerinnen und Wähler "nicht blöd: Sie können das einordnen". Zugleich mahnte der Kanzler: "So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren."

Scholz betonte zudem die Bedeutung von Verantwortung in schwierigen Zeiten und verteidigte erneut Lindners Entlassung als Finanzminister. "Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst", sagte er bei der Wahlkampfkonferenz. Er sprach von Krieg in Europa, wirtschaftlichen Verwerfungen und wachsendem Populismus und Extremismus. "In solchen ernsten Zeiten braucht unser Land ernsthafte Politik, verantwortungsvolle Politik, (...) verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, denen es um die Sache geht, um unser Land, keine Spieler und keine Zocker." Es sei deshalb notwendig gewesen, dass er "Herrn Linder" vor die Tür gesetzt habe.

Grünen-Chefin zweifelt an Unwissenheit Lindners

Scharfe Kritik an Lindner äußerte auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner. Sie bezweifelt, dass der FDP-Chef keine Kenntnis vom umstrittenen "D-Day"-Papier zum Ausstieg aus der Ampel hatte. "Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er keinen Vorwurf. "Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP, und zu der bekenne ich mich auch", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

In dem Papier wird der mögliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten am Freitag zurück. Die Koalition war Anfang November zerbrochen.

Brantner sagte zum Verhalten der FDP im Zusammenhang mit dem Ende der Ampel-Koalition: "Offensichtlich wurde in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Koalition etwas ganz anderes gesagt, als man intern vorbereitet hat. Das ist schon etwas, was ich so noch nicht erlebt habe, was mit meiner Kinderstube eigentlich nicht vereinbar ist. Ich habe gelernt: Man ist anständig, man respektiert sich, man lügt nicht." Dies sei eine Frage der Verlässlichkeit unter demokratischen Partnern.

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