"Da müssten wir massiv sparen": Scholz reagiert kühl auf Trumps NATO-Vorstoß

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Mit zurückhaltenden Aussagen zum Verteidigungsetat startet der Kanzler seine Wahlkampftour. Trumps Forderung an die Europäer, die Beiträge für die NATO auf fünf Prozent anzuheben, weist Scholz als unbezahlbar zurück. Auch zusätzliche Milliarden für die Ukraine seien nicht gegenfinanziert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich von der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump distanziert, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden", sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind."

Scholz versprach aber, dass Deutschland das aktuelle NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. "Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung", sagte er. "Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll."

Trump fordert fünf Prozent

Die NATO hatte sich das Zwei-Prozent-Ziel 2014 gesetzt. Deutschland hat diese Marke 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht - mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr.

Trump hat in der vergangenen Woche von den Bündnispartnern aber fünf Prozent verlangt. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist dafür, bei den Verteidigungsausgaben weit über zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinauszugehen. Er fordert 3,5 Prozent. In den Wahlprogrammen von Union und SPD stehen mindestens zwei Prozent.

Ukraine-Hilfe: Ich bin dagegen, es von den Renten zu holen

Scholz wies zugleich den Vorwurf der Grünen zurück, er blockiere mehr Militärhilfe für die Ukraine. Im Haushaltsentwurf 2025 seien zwölf Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine vorgesehen, sagte Scholz in Bielefeld. "Ich hatte vorgeschlagen, das auch mal zu erweitern. Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt", fügte er hinzu. Es habe damals in der Koalition keine Mehrheit dafür gegeben, sagte er in Anspielung auf seinen Vorschlag, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe mit zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe aus einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Es gebe nun durch den Bruch der Ampel-Regierung und die geplatzte Verabschiedung eines Etats für 2025 aber auch jetzt noch eine Haushaltslücke, betonte der Kanzler.

"Ich bin dagegen, dass wir es von den Renten holen. Ich bin dagegen, dass wir das mit Kürzungen bei den Gemeinden machen. Ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in Straßen investieren", sagte der SPD-Politiker zu dem Vorschlag der Grünen, dass die noch amtierende rot-grüne Minderheitsregierung nun zusätzlich drei Milliarden Waffenhilfe für die Ukraine beschließen sollte. Deutschland sei ohnehin das Land in Europa, das am meisten für die Ukraine leiste.

Bielefeld war der Auftakt der Wahlkampftour von Scholz, der bis zur Wahl am 23. Februar mehr als 30 Bürgergespräche plant. Die Veranstaltung wurde von zwei Zwischenrufern gestört, die gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg protestierten und anschließend aus dem Saal geführt wurden.

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