Corona-Hilfen aus Brüssel: Deutschland winken 13,5 Milliarden von der EU

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Aus dem riesigen Brüsseler Corona-Fonds soll Deutschland binnen Monatsfrist eine Tranche von 13,5 Milliarden Euro bekommen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden und ist für die Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau der Windkraft bestimmt.

Deutschland kann auf weitere 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission bewertete den Zahlungsantrag der Bundesregierung vorläufig positiv, wie sie in Brüssel mitteilte. Binnen vier Wochen wird nun eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU erwartet, in dem Vertreter der Mitgliedsländer sitzen. Bei einem positiven Votum will die Kommission die Auszahlung auf den Weg bringen.

Bei den Mitteln handelt es sich um einen Zuschuss, den Deutschland nicht zurückzahlen muss. Er ist an Reformauflagen geknüpft, die die EU-Kommission erfüllt sieht. Die Bundesregierung will den Angaben zufolge die Windenergie an Land und auf hoher See ausbauen und die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben.

Der Corona-Plan sieht für Deutschland insgesamt bis zu 28 Milliarden Euro vor. Vergangenes Jahr hatte die Ampel-Regierung bereits vier Milliarden Euro bewilligt bekommen. Mit dem Corona-Fonds fördert die EU vor allem Investitionen in Zukunftstechnologien, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Ursprünglich waren 750 Milliarden Euro für alle Mitgliedsländer veranschlagt, in heutigen Preisen sind es mehr als 800 Milliarden Euro.

EU-Rechnungshof unzufrieden mit Geld-Abflüsssen

Der Europäische Rechnungshof hatte im September Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder bemängelt. Wenn die Mittel aus dem milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds weiter so langsam flössen wie bisher, könnten Projekte nicht fristgemäß bis 2026 abgeschlossen werden, warnten die Rechnungsprüfer in einem Sonderbericht. Zwei Jahre vor Auslaufen der Hilfen hätten die EU-Länder "weniger als ein Drittel der geplanten Gelder in Anspruch genommen und weniger als 30 Prozent ihrer vorab festgelegten Etappenziele erreicht", kritisierten die Rechnungsprüfer.

Der EU-Hilfsfonds geht maßgeblich auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern angeschlossen. Die EU-Kommission nimmt die Milliarden am Kapitalmarkt auf und schüttet sie in Form von Zuschüssen oder Darlehen an die Mitgliedsländer aus.

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